Politik

Rauchen in Niedersachsen Polizei soll's richten

Niedersachsen plant nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" eine erhebliche Verschärfung seines als zu liberal kritisierten Nichtraucherschutzgesetzes. Wie das Blatt unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Landtagsfraktion berichtet, soll es eine Raucherpolizei geben, die Kontrollen in Gaststätten durchführt und Bußgelder kassiert. Verstöße sollen demnach mit Zahlungen zwischen 5 und 1000 Euro geahndet werden.

Die Aufgabe solle wie bei Parksündern den Ordnungsämtern der Kommunen übertragen werden. Nach neuen Planungen soll sich das Rauchverbot wahrscheinlich auf alle Gaststätten des Landes erstrecken.

Fraglich sei noch, ob das Rauchen in abgeschlossenen Hinterzimmern erlaubt sein soll. Das Blatt zitiert einen CDU-Insider mit den Worten: "Es wird auf ein generelles Rauchverbot hinauslaufen, weil alle Ausnahmeregelungen etwa für Eckkneipen vor den Gerichten nur schwer bestehen würden."

Quelle: ntv.de

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