Das Vorgehen spanischer Polizisten gegen Gegner des EU-Gipfeltreffens in Sevilla hat eine diplomatische Verstimmung zwischen Spanien und Portugal ausgelöst. Zwei portugiesische Parlamentarier waren nach eigenen Angaben auf dem Weg zum EU-Gipfel von spanischen Beamten verprügelt worden. Portugals Staatspräsident Jorge Sampaio verlangte nach Rundfunkberichten am Sonntag von Spanien eine Erklärung zu dem Zwischenfall.

Die Abgeordneten Francisco Loua und Miguel Portas vom Block der Linken (BE) hatten am Samstag zusammen mit Landsleuten in einem Konvoi von acht Bussen nach Sevilla fahren wollen. Dort wollten sie an einer genehmigten Kundgebung gegen die EU-Politik teilnehmen.

Auch mehrere portugiesische Journalisten seien von den Beamten misshandelt worden, berichteten die Abgeordneten in Lissabon. Die Polizei habe den Konvoi nahe der Grenze gestoppt und zur Umkehr nach Portugal gezwungen. Die Portugiesen warfen den Spaniern vor, gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen zu haben. Nach Abschluss des EU-Gipfels hatten am Samstag in Sevilla mehrere tausend Menschen gegen die Globalisierung demonstriert.

Schröder bedauert zu milde Entscheidung

Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder hatten sich auf ein gemeinsames Handeln gegen illigale Einwanderung verständigt. Deutschland und andere Staaten konnten sich aber nicht mit der Forderung nach konkreten Wirtschaftssanktionen gegen solche Länder durchsetzen, die die Flüchtlingsströme dulden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: "Ich hätte mir mehr gewünscht, was Sanktionen angeht." Dies sei aber nicht erreichbar gewesen. Vor allem Frankreich lehnte es ab, im Zweifelsfall auch Kürzungen der Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen Staaten einzusetzen, die jegliche Zusammenarbeit in dieser Frage ablehnen.

Erweiterungs-Zeitplan wird eingehalten

Übereinstimmend bekräftigten die Regierungschefs den Willen, den Erweiterungs-Fahrplan einzuhalten. Die Verhandlungen sollen mit den zehn am weitesten fortgeschrittenen Ländern bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Das sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Zypern.

Für Bulgarien und Rumänien, die in dieser Runde noch nicht zum Zuge kommen, wird eine stärkere finanzielle Unterstützung erwogen. Der Türkei - einziger Beitrittskandidat, mit dem noch nicht verhandelt wird - werden "neue Beschlüsse in Bezug auf die nächste Phase der Bewerbung" in Aussicht gestellt.