Politik
Sonntag, 06. März 2011

Umbruch in Ägypten: Polizeigeneral wird Innenminister

Wieder wird eine Forderung der Demokratiebwegung erfüllt und ein Schlüsselressort in der Regierung neu besetzt. Der neue Innenminister Essawi muss sich vordinglich um die Herstellung der öffentlichen Sicherheit kümmern.

Zuletzt stürmt die Ägypter Gebäude der Staatssicherheit.
Zuletzt stürmt die Ägypter Gebäude der Staatssicherheit.(Foto: AP)

Der ägyptische Interims-Regierungschef Essam Scharaf hat einen neuen Innenminister ernannt. Der Polizeigeneral Mansur al-Essawi ersetzt den noch von Ex-Präsident Husni Mubarak eingesetzten Minister Mahmud Wagdi, teilte die Regierung über Facebook mit. Der Austausch des für die Polizei und die Geheimdienste zuständigen Ministers war eine der Hauptforderungen der ägyptischen Demokratiebewegung, die mit 18-tägigen Massenprotesten den Rücktritt Mubaraks am 11. Februar erzwungen hatte.

Wagdi war am 31. Januar noch von Mubarak eingesetzt worden, als dieser die Regierung umbildete und besonders unbeliebte Politiker entließ. Wagdis Vorgänger Habib al-Adli galt als einer der Hauptverantwortlichen für die Korruption und Folterpraktiken im Polizeikorps. Am Samstag begann in Kairo gegen ihn ein Prozess wegen Geldwäsche und Betrugs, der auf den 2. April vertagt wurde.

Einsatz gegen die Korruption

Doch auch Wagdi war in den Augen der Protestbewegung als ehemaliger Chef der ägyptischen Gefängnisverwaltung zu eng mit dem alten Regime verbunden. Sein Nachfolger Al-Essawi verfügt über Ansehen, weil er sich in früheren Ämtern als Gouverneur der südlichen Provinz Minja und als Vize-Sicherheitschef der Hauptstadt Kairo gegen die Korruption eingesetzt hatte.

Seine vordringlichste Aufgabe wird die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit sein. Während der Unruhen vor dem Sturz Mubaraks verschwand die stark kompromittierte Polizei gänzlich von den Straßen. Seitdem nahm nach Schätzungen lediglich die Hälfte der Beamten wieder den Dienst auf. Viele Bürger klagen über eine spürbare Zunahme der Kriminalität.

Sicherung von Geheimdienstmaterial

Auch die für ihre Folter- und Spitzelpraktiken berüchtigten Geheimdienste werden den neuen Innenminister beschäftigen. Aktivisten der Reformbewegung hatten in der Nacht zum Samstag die Staatssicherheitszentrale in der Hafenstadt Alexandria gestürmt, um eine angeblich drohende Vernichtung von Akten zu verhindern. Auch in Kairo kam es zu Protesten vor einigen Geheimdienstfilialen.

Die Demokratiebewegung verlangt die ersatzlose Auflösung der Geheimdienste und die Sicherstellung ihrer Akten, damit die von ihnen verübten Verbrechen juristisch aufgearbeitet werden können. Die Regierung von Interimspremier Scharaf kündigte bislang lediglich eine umfassende Reform der Staatssicherheitsorgane an.

Quelle: n-tv.de

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