"Es ist ein Krieg neuen Typs" Poroschenko plant einseitige Waffenruhe
18.06.2014, 12:01 Uhr
Prorussische Kämpfer stehen vor der Nationalbank in Donezk.
(Foto: dpa)
Gibt es Hoffnung für die Ukraine? Kiew erwägt offenbar, das Feuer in den nächsten Tagen einzustellen. Das Land befinde sich "im Kriegszustand". Moskau hat indes andere Pläne. Es will internationale Haftbefehle gegen führende ukrainische Politiker beantragen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Kampf gegen prorussische Separatisten einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Sein Friedensplan sehe eine "sehr kurze" Feuerpause vor, in der die Aufständischen ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, sagte Poroschenko. Die Lage in der krisengeschüttelten Ostukraine müsse sich schnell stabilisieren, betonte er.
Verteidigungsminister Michail Kowal sagte, die Armee könnte das Feuer "in den nächsten Tagen" einstellen. Die frühere Sowjetrepublik befinde sich "im Kriegszustand", sagte Poroschenko. "Es ist ein Krieg neuen Typs - unter Ausnutzung professioneller Sabotagetrupps sowie der Bevölkerung und von Freiwilligen, die mit Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wurden", erklärte der Staatschef.
Nach monatelangen blutigen Kämpfen mit Hunderten Toten brauche die Ukraine dringend Frieden. "Aber das darf kein Frieden um jeden Preis sein, sondern ein stabiler Frieden zum Schutz unserer Bürger", unterstrich er. "Wir werden siegen."
Poroschenko hatte in der Nacht zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Russland hatte zuletzt immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit dort ein Dialog beginnen könne. Poroschenko hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Juni eine Waffenruhe angekündigt.
Moskau fordert Aufklärung
In Russland wurden unterdessen Ermittlungen gegen den ukrainischen Innenminister Aresen Awakow wegen der vorsätzlichen Tötung von Zivilisten aufgenommen. Wie ein Moskauer Ermittlungskomitee mitteilte, wird auch gegen den Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, den Milliardär Igor Kolomoiski, sowie weitere Verantwortliche ermittelt. Ihnen wird demnach vorgeworfen, für die Tötung von Zivilisten und Journalisten sowie weitere Verbrechen wie Entführung im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Ermittlern will Russland internationale Haftbefehle gegen sie beantragen.
Am Dienstag hatte der Tod eines russischen Journalisten bei Kämpfen in der Ostukraine die Spannungen zwischen Moskau und Kiew verschärft. Der Journalist Igor Korneljuk vom russischen Staatsfernsehen geriet nahe der Rebellenhochburg Lugansk unter Beschuss und starb nach Angaben eines Arztes im Krankenhaus.
Moskau sprach von einem "weiteren Verbrechen der ukrainischen Truppen". Das Ermittlungskomitee verwies auch auf die Tötung eines russischen Menschenrechtlers und eines italienischen Fotografen bei den seit Mitte April andauernden Kämpfen.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa