Der EU-Reformvertrag hat in Tschechien eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Eineinhalb Monate nach Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stimmte das Abgeordnetenhaus nach kontroversen Debatten dem Reformvertrag zu. Nun muss noch der Senat zustimmen, was allerdings frühestens im April erwartet wird.

Der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag zustimmt, den die dortige Bevölkerung im Vorjahr in einem Referendum abgelehnt hatte. Von dort kommen jetzt positive Signale.

125 Abgeordnete stimmten für den Lissabonner Vertrag, 61 dagegen. 120 Stimmen in der 200 Sitze umfassenden Kammer waren für die Annahme erforderlich. Staatspräsident Klaus erklärte in einer ersten Reaktion, er hoffe, dass der Senat sich des Themas mit "größerer Verantwortung" annehmen werde. Der Senat sollte ursprünglich im April über das Reformwerk abstimmen, doch wurde in Prag eine Verschiebung nicht ausgeschlossen.

Ein "notwendiges Übel"

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte im Vorfeld stets eine baldige Zustimmung seines Landes zum Lissabon-Vertrag angekündigt, den die beiden Parlamentskammern schon seit April 2008 behandeln. Er bezeichnete das Abkommen als notwendiges Übel. In seiner Bürgerpartei (ODS) gibt es starken Widerstand gegen den Reformvertrag. Die Kritiker lehnen eine größere Verflechtung mit der EU ab.

Gewissensfrage in Prag

Seit der turnusmäßigen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft befinden sich tschechische Diplomaten und Politiker in einer schwierigen Situation. So müssen sie im Auftrag Brüssels mit Irland über eine Annahme des Lissabonner Vertrags verhandeln - und dies obwohl Tschechien selbst das Abkommen noch nicht gebilligt hat. Die Iren sollen bis spätestens Oktober in einem zweiten Referendum über den Vertrag abstimmen.