Politik

"Die Ränder haben nichts zu sagen" Pralle Zufriedenheit bei FDP

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Er hat bekommen, was er wollte: Ein rundum zufriedener FDP-Chef Westerwelle.

(Foto: AP)

Mit großem Selbstbewusstsein geht die FDP nach elf Jahren Opposition in die neue schwarz-gelbe Regierung. Auf einem Sonderparteitag in Berlin kündigte der künftige Außenminister Guido Westerwelle an: "Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben." In den Verhandlungen mit der Union habe die FDP alle ihre Kernforderungen durchgesetzt.

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Standing ovations für den Chef.

(Foto: dpa)

Zuvor hatte Westerwelle die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt. "Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der FDP-Vorsitzende. Durch die Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag werde die Situation der Familien verbessert. "Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen", setzte Westerwelle unter dem Jubel der Delegierten fort.

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In der neuen Bundesregierung erklimmt Westerwelle die Sprossen ganz weit oben.

(Foto: AP)

Die mehr als 600 Delegierten billigten den Koalitionsvertrag mit der Union bei fünf Enthaltungen einstimmig. Der FDP-Bundesvorstand sowie die Bundestagsfraktion der Liberalen hatten die Vereinbarungen sowie die Ressortverteilung bereits am Samstag abgesegnet.

Westerwelle wurde schon zu Beginn des Parteitages von den Delegierten mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Die Liberalen sollen fünf Ministerien erhalten, darunter das Außenamt für Westerwelle sowie das Gesundheitsressort für den erst 36-jährigen Niedersachsen Philipp Rösler.

Pralle Zufriedenheit bei Liberalen

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"Herzig" zu den kleinen Leuten.

(Foto: AP)

Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen.

Der FDP-Vorsitzende verwies darauf, dass Schwarz-Gelb das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern ausweiten werde. "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht.

"Endlich Klarheit in der Steuerpolitik"

In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.

Westerwelle hatte die Vereinbarungen nach rund dreiwöchigen Verhandlungen am Samstag gemeinsam mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin vorgestellt. Im Anschluss stimmten bereits der FDP-Bundesvorstand sowie die Bundestagsfraktion der Liberalen den Vereinbarungen mit CDU und CSU sowie der Ressortverteilung zu.

Schwarz-Gelb will Familien entlasten

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." sieht noch in diesem Jahr ein Wachstumspaket vor, in dem Entlastungen für Familien sowie Änderungen bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer ab 2010 geregelt werden. CDU und CSU wollen die Vereinbarung mit der FDP auf Parteitagen am Montag bestätigen. Die Wiederwahl der Kanzlerin im Bundestag sowie die Ministervereidigung sind für Mittwoch geplant.

Westerwelle kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachfolger für den derzeitigen Generalsekretär Dirk Niebel zu benennen. Niebel wechselt als Entwicklungshilfeminister ins neue Kabinett.

Am Rande des außerordentlichen Bundesparteitags bestätigte der niedersächsische FDP-Chef Rösler, dass Jörg Bode neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen wird. Der 40 Jahre alte Bode, bislang Chef der FDP-Landtagsfraktion in Hannover, wird damit Nachfolger Röslers in Hannover.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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