Politik

Machtkampf in Somalia Premier wieder eingesetzt

In der somalischen Führung ist ungeachtet der immensen Probleme in dem Krisenland am Horn von Afrika ein interner Machtkampf entbrannt. Das somalische Parlament sprach Regierungschef Nur Hassan Hussein das Vertrauen aus und erklärte damit dessen Entlassung durch Präsidenten Jussuf Ahmed Abdullahi für null und nichtig. Hussein hatte bereits am Sonntag darauf hingewiesen, er könne nur durch einen Parlamentsbeschluss rechtmäßig entlassen werden.

Präsident Abdullahi hatte dagegen erklärt, er habe Hussein entlassen, da dieser "unfähig ist, seine Pflichten zu erfüllen". Bei der Parlamentsabstimmung in Baioda stimmten 143 der 170 Abgeordneten für Hussein als Regierungschef, nur 20 Abgeordnete stützten bei sieben Enthaltungen die Entlassung des Regierungschefs. "Die Entscheidung des Präsidenten war verfassungswidrig", sagte Parlamentspräsident Scheich Aden Mohammed Nor. "Die Regierung darf deshalb ihre Arbeit fortsetzen."

Die EU hatte zuvor die Entlassung Husseins scharf kritisiert. Diese Entscheidung bedrohe den politischen Prozess in Somalia, hieß es in einer am Montag in Paris veröffentlichten Erklärung der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie widerspreche außerdem der somalischen Charta der Übergangsregierung. Die Ratspräsidentschaft appellierte an die somalischen Politiker, ihre internen Streitigkeiten auszuräumen und sich um die eigentlichen Probleme des Landes zu kümmern, nämlich Frieden und Stabilität zu schaffen.

Auch die Afrikanische Union (AU) forderte Präsident wie Regierungschef auf, ihre Differenzen beizulegen. Die somalische Übergangsregierung ist nach Gebietsgewinnen islamischer Milizen in den vergangenen Monaten stark geschwächt. Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Regierung.

Quelle: ntv.de

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