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Verunsicherung in der Ausspähaffäre wächst Prism I und II wohl identisch versorgt

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Die NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland.

picture alliance / dpa

Die USA setzen neben ihrem Spähprogramm Prism ein Programm mit exakt dem gleichen Namen für den Nato-Einsatz in Afghanistan ein. Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben davon nichts und spricht von unterschiedlichen Programmen. Nach Medienangaben sollen jedoch beide Programme auf dieselben streng geheimen Datenbanken der NSA zugreifen.

Neben dem umstrittenen Spähprogramm Prism des US-Geheimdienstes ist ein zweites Programm gleichen Namens aufgetaucht. Dieses soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) versicherten, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. Sie traten damit Vorwürfen entgegen, wonach die Bundeswehr das Ausspähinstrument des amerikanischen Geheimdienstes bereits seit Jahren kenne.

Die "Bild"-Zeitung widersprach den Darstellungen von Bundesregierung und BND und berichtete, dass die als "nicht identisch" bezeichneten Prism-Programme auf dieselben streng geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugreifen. "Bild" beruft sich dabei auf "gut informierte Quellen in den USA". Demnach "speist und bedient sich das in Afghanistan betriebene Prism (II) aus den NSA-Datenbanken 'Marina' und 'Mainway'". In "Marina" werden den Angaben zufolge Internet-Verbindungsdaten gespeichert, während "Mainway" die Verbindungsdaten von Telefonverbindungen archiviert.

Die Datenbanken "Marina" und "Mainway" werden nach "Bild"-Informationen auch genutzt, um abgehörte und abgefangene Daten deutscher Staatsbürger zu speichern. Prism steht für "Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management".

Zu den Angaben des BND hieß es in der "Bild"-Zeitung, auch das so genannte Prism (II) laufe in Afghanistan über ein streng geheimes Computernetzwerk (JWICS). Auf dieses hätten ausschließlich US-Geheimdienste und -Ministerien Zugriff, um Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe zu versenden. Auf ein anderes Isaf-Programm hätten dagegen auch andere Isaf-Nationen Zugriff, schreibt die Zeitung. Ob sich die Bundesregierung auf die "abgespekte und noch namenlose" Isaf-Variante beruft, oder auf das auch in Afghanistan streng geheime Prism (II), ist nicht klar.

Opposition über den Zufall erstaunt

Deutsche Oppositionspolitiker sprachen von einem eigenartigen Zufall, dass es zwei Programme dieses Namens gebe. So treibt es den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele "auf die Palme", dass es ein Massen-Ausspähprogramm gibt, mit dem 500 Millionen Verbindungen pro Monat allein aus Deutschland abgegriffen werden können. Im Gespräch mit n-tv.de sagte Ströbele, "Herr Friedrich hat einfach Unrecht: Das nutzt man nicht nur, um etwas über einen terroristischen Zusammenhang oder Proliferation zu finden." Nach allem, was man heute wisse, blieben zumindest die Verbindungsdaten unendlich lange gespeichert und könnten immer wieder verwertet werden. In Deutschland sei das verboten. Auch in der Union löste es intern Kopfschütteln aus, dass kein deutscher Offizier die Regierung auf das gleichnamige Afghanistan-Programm hingewiesen hat.

Derweil werfen Bürgerrechtler in den USA der NSA vor, in der Verfassung garantierte Rechte zu verletzten. Auch Internetfirmen machen Druck. Microsoft forderte US-Justizminister Eric Holder auf, für mehr Transparenz zu sorgen. Yahoo erzwang die Veröffentlichung bisher geheimer Gerichtsdokumente. Hauptkläger ist eine Kirche in Los Angeles. "Wegen dieser Spionage haben die Menschen Angst, zu unserer Kirche zu gehören", sagte der Pastor der Glaubensgemeinschaft, die sich offenbar ausgespäht fühlt. Auch Greenpeace und Human Rights Watch beteiligen sich an der Klage.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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