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Flüchtlingsheim-Skandal in NRW Privatisierung ist nur ein Teil des Problems

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Der private Betreiber des Burbacher Flüchtlingsheim hat Subunternehmer als Wachleute angestellt.

dpa

Immer öfter betreiben gewinnorientierte Unternehmen Flüchtlingsheime in Deutschland. Der Misshandlungsskandal von Burbach zeigt, wohin das führt. Es reicht aber nicht, sich jetzt über Betriebe wie European Homecare zu echauffieren.

Der private Betreiber von Flüchtlingsheimen European Homecare wirbt auf seiner Webseite mit den Grundlagen seines Erfolges. Unter Punkt 1, "auf geschäftlicher Ebene", fallen Stichworte wie "Effektivität", "Flexibilität" und "Kostenbewusstsein". Unter Punkt 2, "auf menschlicher Ebene", folgen Dinge wie "Einfühlungsvermögen" oder "Verantwortungsbewusstsein". Erst das Geschäft, dann der Mensch - dieser Eindruck entsteht auch angesichts des Misshandlungsskandals in Heimen, die das Unternehmen in Nordrhein-Westfalen betreibt.

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Die Notaufnahme Burbach

(Foto: picture alliance / dpa)

European Homecare hat in den Flüchtlingsheimen in Burbach und Essen über Subunternehmen vorbestrafte Sicherheitsmitarbeiter beschäftigt, die Asylbewerber gefoltert und sich in Abu-Ghraib-artigen Demütigungsposen dabei gefilmt und fotografiert haben. Und immer neue Missstände dringen an die Öffentlichkeit. Dass das Unternehmen nun verspricht, Mindestlöhne zu zahlen, lässt erahnen, dass es auch sonst am Personal gespart hat.

European Homecare hat sich jetzt zwar von dem Sicherheitsdienst getrennt und zugesagt, künftig Führungszeugnisse seiner Bediensteten einzuholen. Der Vorfall wirft dennoch eine sehr grundlegende Frage auf: Sollte der Staat wirklich so sensible Aufgaben wie die Flüchtlingsbetreuung an Privatunternehmer abgeben, die auf Gewinne angewiesen sind?

Es ist viel zu lange nichts passiert

Dass einzelne Mitarbeiter irrlaufen, lässt sich nie ausschließen, auch dann nicht, wenn Beamte tätig sind. Die Wachleute aus Burbach und Essen trieben ihr Unwesen aber vermutlich schon seit Wochen - unbemerkt. Nach Polizeiangaben stammt eines der Fotos der Täter aus der ersten September-Hälfte. Zu sehen ist darauf, wie einer der Wachdienstmitarbeiter einen Flüchtling mit dem Fuß im Nacken zu Boden drückt. Das Video wiederum, auf dem Wachleute einen Asylbewerber unter Androhung von Gewalt zwingen, sich auf ein Bett voller Erbrochenem zu legen, wurde vermutlich im zweiten Quartal dieses Jahres aufgenommen.

"Wenn Flüchtlinge über Tage gequält worden sind, ist die erste Frage, die sich stellt: Wo war die Aufsicht, wo war die Vertrauensperson an die sie sich Flüchtlinge hätten wenden können?", so Günter Burkhardt von Pro Asyl zu n-tv.de. "Hier wurde an sozialer Betreuung gespart, um kurzfristigen Profit zu machen. Ich kann es mir es nicht anders erklären, dass Menschen so behandelt werden und dann so eine lange Zeit nichts passiert."

Privatisierung liegt voll im Trend

Nicht nur in NRW, in etlichen Bundesländern gibt es einen regelrechten Trend zur Privatisierung des Asylwesens. In Sachsen etwa sind laut einer Umfrage der "Sächsischen Zeitung" schon drei von vier Flüchtlingsheimen nicht mehr in der Hand gemeinnütziger oder staatlicher Institutionen. Die Betreuung von Asylsuchenden ist ein großangelegtes Geschäft geworden. Um was für Summen es gehen kann, zeigt die Schweizer ORS Service AG, die mit einer Tochterfirma kürzlich ein Flüchtlingsheim in München übernommen hat. Schweizer Medienberichten zufolge macht sie zweistellige Millionenumsätze.

Die European Homecare GmbH betreibt allein in Deutschland rund 40 Einrichtungen. Zudem verfügt sie über Niederlassungen in Österreich und Irland. Im Geschäftsjahr 2012 stiegen die Umsätzerslöse einem Eintrag im Bundesanzeiger zufolge aufgrund der steigenden Flüchtlingszahl in Deutschland um 62 Prozent. Der Jahresüberschuss lag bei mehr als 800.000 Euro.

Bundesweit gibt es immer wieder Berichte über miserable Zustände in privat geführten Einrichtungen. Sie waren bisher meist nicht so drastisch. Es ging um zu wenig Platz, Schmutz und Vernachlässigung. Zwar gibt es solche Berichte auch aus staatlich geführten Heimen, der Vorwurf an die Privaten heißt aber: Die Unternehmen sparen an der Lebensqualität der Bewohner, um Gewinne einzuheimsen.

Dabei muss man privaten Betreibern nicht einmal Profitgier unterstellen. Es kann schon reichen, dass sie versuchen, mehr schlecht als recht ihre Kosten zu decken. European Homecare erklärte nach einer Anfrage des Westdeutschen Rundfunks, dass es nicht in der Lage gewesen sei, die vorgeschriebenen Standards und Personalschlüssel einzuhalten. Eine Sprecherin verwies dabei auf die aktuell hohe Zahl der Flüchtlinge. "In dieser Notsituation können wir das nicht", sagte sie dem Sender.

Allein im ersten Halbjahr 2014 beantragten fast 100.000 Menschen Asyl in Deutschland. Das sind 62 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem den Städten und Gemeinden fehlt es an Geld und Personal für die Betreuung. Sie bitten seit langem um mehr Mittel vom Bund. Vergeblich. Und so heuern sie private Anbieter an, um zu leisten, wozu sie sich nicht imstande fühlen.

Dass private Betreiber an der Ausstattung der Heime sparen, um ihre Gewinne zu erhöhen, ist unredlich. Aber es ist eben nur ein Teil des Problems. Schließlich sind es die Länder und Kommunen, die ihre Verantwortung für die Flüchtlinge outsourcen. Privatisierungen im Flüchtlingswesen können wie in vielen anderen Lebensbereichen durchaus funktionieren. Allerdings nicht, wenn Länder und Kommunen einen Unterbietungswettkampf der Anbieter anzetteln, um die Rathaus- oder Landeskasse zu schonen und es gleichzeitig mit der Kontrolle nicht so genau nehmen.

Bundesregierung schreckt lieber ab

Pro-Asyl-Chef Burkhardt kritisiert zwar die Privatisierungen, er sieht die Verantwortung aber vor allem bei der Politik. "Die Klage der Kommunen, dass sie nicht genügend Geld haben, ist berechtigt. Es gibt kein Aufnahme- und Integrationskonzept der Bundesregierung." Statt zusätzliches Geld zu investieren, um Asylbewerbern ein Mindeststandard an Betreuung und Unterstützung zu gewähren, setzt sie eher darauf, die Zahl der Flüchtlinge gering zu halten - durch Abschreckung. So hat es beispielsweise erst das Bundesverfassungsgericht gebraucht, um die Koalition dazu zu zwingen, das Asylbewerberleistungsgesetz zu reformieren. Und eine Verkürzung des Arbeitsverbots und Lockerungen der Residenzpflicht ließ sich die Bundesregierung von den Bundesländern zu einem hohen Preis abkaufen. Sie mussten zustimmen, mehrere Balkan-Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären. Menschen aus diesen Ländern können nur praktisch kein Asyl mehr in Deutschland beantragen.

Es gibt auch Bundesländer, die sich diesem Trend zur Privatisierung verweigern. "Wir haben im Sozialbereich praktisch keine privaten Träger", sagt Bernd Schneider, Sprecher der Bremer Sozialsenatorin n-tv.de. "Diesen Bereich wollen wir nicht der Gewinnorientierung aussetzen. Das ist eine Grundhaltung." Die Situation der Flüchtlinge mag auch in Bremen nicht ideal sein. Aber immerhin: Obwohl Bremen eines der ärmsten Bundesländer ist, leistet es sich, die Betreuung nicht an gewinnorientierte Unternehmen abzugeben.

Quelle: n-tv.de

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