In Nordrhein-Westfalen untersuchen die Behörden, ob es in einer Asylunterkunft in Burbach weitere Misshandlungen von Bewohnern gab. Nach Bekanntwerden eines Falles kündigt das Land dem privaten Betreiber, zudem wird gegen vier Verdächtige ermittelt.

Nach der Misshandlung von Flüchtlingen in einer nordrhein-westfälischen Notunterkunft durch Wachleute haben das Land und der private Betreiber Konsequenzen gezogen. Dem Sicherheitsdienst sei gekündigt worden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit, die in der Region für die Asylunterkünfte des Landes zuständig ist.

Eine Sprecherin des Betreibers der Aufnahmeeinrichtung, der über NRW hinaus Unterkünfte betreut, betonte im ZDF, es seien neue Standards verabschiedet worden, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden. Die Bezirksregierung hat zur Auflage gemacht, dass nur noch geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützen darf. Außerdem ist ein Mindestlohn zu zahlen.

In der Notunterkunft in Burbach im Siegerland sollen Wachmänner einen etwa 20 Jahre alten Algerier misshandelt und gedemütigt haben. Der Vorfall ist auf einem Handy-Foto festgehalten. Darauf sind ein gefesselt am Boden liegender Mann und zwei uniformierte Sicherheitsleute zu sehen. Einer der beiden setzt dem Opfer seinen Fuß in den Nacken.

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht bei n-tv den Vorfall als "Folge einer Entstaatlichung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung". Wenn hoheitliche Aufgaben komplett an private Unternehmen abgegeben würden, dürfe man sich nicht wundern, wenn diese völlig unbeaufsichtigt tätig werden könnten, weil die Kommunen nicht mehr in der Lage seien, eine vernünftige Aufsicht durchzuführen.

Weiterer Verdachtsfall in Essen

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln unterdessen gegen vier Verdächtige und forschen nach weiteren Vorfällen. Dazu werden seit dem Wochenende Hunderte Bewohner der Notunterkunft befragt. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise auf weitere Körperverletzungsdelikte, an denen zum Teil Mitarbeiter des Wachdienstes beteiligt gewesen sein könnten.

Ein Journalist hatte den Ermittlern am Freitag ein Video übergeben, das einen anderen Übergriff auf einen Flüchtling in der Einrichtung zeigt. In der etwa 10- bis 15-sekündigen Sequenz ist nach Angaben der Polizei ein Mann zu sehen, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hinzulegen. Die Aufnahmen waren Auslöser für Durchsuchungen. Dabei fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Außer den beiden Männern auf dem Bild stehen zwei weitere Wachleute im Fokus der Ermittler. Bei ihnen seien verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden worden.

Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. "Westpol" liegt nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, das Verletzungen dokumentiert. NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD forderte eine zügige Aufklärung der Übergriffe. "Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden", sagte er.