Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat über einen Irak-Krieg ist unter Politikern umstritten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) legte sich für ein mögliches Votum noch nicht fest. CDU-Außenpolitikexperte Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält dagegen eine Zustimmung für kaum vorstellbar.

Schröder bekräftigte am Freitag vor Journalisten, dass sich das deutsche Verhalten im Sicherheitsrat „exakt“ an der ablehnenden Grundsatzposition zu einem Krieg orientieren werde. Darauf könne sich jeder verlassen. Der Kanzler ließ offen, ob auch eine deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat vorstellbar sei. Bei Abstimmungen im Sicherheitsrat hat ein Mitglied auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.

Schröder sprach sich dafür aus, dass der irakische Diktator Saddam Hussein sein Land verlässt. Ein solches Exil „wäre wünschenswert“. Schröder betonte, es gehe aus seiner Sicht aber auch nicht in erster Linie um einen Regimewechsel in Bagdad, sondern um eine Entwaffnung. Dies müsse das „überragende Ziel“ beim weiteren Vorgehen bleiben.

Schäuble für einheitliches Vorgehen

Wenn eine zweite Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nötig werde, sollte diese möglichst von allen Mitgliedern mitgetragen werden, sagte Schäuble in einem Interview der "Berliner Zeitung".

Nach Angaben Schäubles muss auch für Deutschland die Gefahr ausgeschlossen werden, dass vom Irak Anschläge mit Massenvernichtungswaffen ausgingen. "Das erreicht man nur durch eine klare, geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft." Wenn der UN-Sicherheitsrat eine Militärintervention gegen Irak beschließe, müsse sich jedes Land im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen.

Struck: "Besser Nein statt rumeiern"

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält dagegen eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg für kaum vorstellbar. Der Ludwigshafener "Rheinpfalz" sagte Struck, die endgültige Entscheidung könne zwar erst gefällt werden, wenn klar sei, worüber abgestimmt wird. "Aber ein Ja ist im Grunde nicht mehr vorstellbar. "

Struck bezeichnete es als politisches Ziel, einen Krieg zu vermeiden. Die Frage, ob es zum Krieg gegen Irak komme, hänge letztlich von US-Präsident George W. Bush ab. Bush müsse klären "ob er akzeptiert, dass die Inspektoren länger untersuchen müssen oder ob er sich für die militärische Option entscheidet".

Deutschland ist seit Anfang des Jahres Mitglied im UN-Sicherheitsrat und übernimmt im Februar den Vorsitz des Gremiums.

Friedens-Aktionen

Am Jahrestag des Golfkrieges haben am Freitag Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Friedensgruppen in Deutschland ihre Anti-Kriegs-Proteste verstärkt. Die PDS kündigte in Erfurt bundesweite Aktionen gegen einen Irak-Krieg an. Mehrere kirchliche Hilfswerke forderten die Bundesregierung auf, ihren Einfluss mit europäischen Partnern geltend zu machen, um die Kriegsgefahr abzuwenden. Auch prominente Schriftsteller wie Martin Walser und Günter Grass meldeten sich mit Friedensappellen zu Wort.

Mehrheit der Deutschen gegen Krieg

Eine Dreiviertelmehrheit der Deutschen ist einer veröffentlichten Umfrage zufolge gegen einen Krieg in Irak. Bei der Erhebung des Instituts Infratest-Dimap für die ARD beantworteten 76 Prozent die Frage, ob Deutschland im UN-Weltsicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg stimmen sollte, "Ja, auf jeden Fall". Nur 21 Prozent antworteten mit Nein.