Im Ringen um eine Lösung bei den Arbeitsmarktreformen hat die SPD die Idee forciert, einen Mindestlohn von einer unabhängigen Kommission festlegen zu lassen. Die CDU lehnt flächendeckende Mindestlöhne bisher ab, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hält einen Kompromiss aber nach wie vor für erreichbar.

SPD-Parteichef Kurt Beck machte am Wochenende weiter Druck: "CDU und CSU sollten sich das noch mal überlegen", sagte er der "Ostsee-Zeitung". "Hungerlöhne" seien nicht akzeptabel. Müntefering schrieb an die SPD-Bundestagsfraktion: "Eine gemeinsame tragfähige Lösung ist noch möglich." SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht hingegen keine Chance mehr auf eine Einigung bis zum Ende der Legislaturperiode.

SPD und Union streiten seit Monaten über die Einführung von Lohnuntergrenzen. Am vorigen Montag hatte der Koalitionsausschuss keine Lösung gefunden. Beim nächsten Treffen am 18. Juni wollen die Spitzenpolitiker der großen Koalition endgültig klären, ob ein Kompromiss noch zu Stande kommt.

Müntefering pochte im Deutschlandfunk auf einen so genannten Auffangmindestlohn, gegen den sich die Union bisher sperrt. Er sagte, diesen könne der Gesetzgeber festlegen. Gleichzeitig brachte er erneut einen SPD-Kompromissvorschlag ins Spiel: "Das könnte man aber auch machen, indem man eine Kommission einsetzt, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gehörigem Anteil dabei sind." So solle "auf tariflichem Wege" der Mindestlohn bestimmt werden.

Aus Strucks Sicht kann es mit der Union keine Lösung zum Niedriglohn geben. "Das Thema Mindestlohn wird uns bis zum Ende der Legislaturperiode beschäftigen. Und da wir keine Einigung finden werden, wird es auch den Wahlkampf prägen. Die Arbeitnehmer wollen Mindestlöhne", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, wandte sich im Deutschlandradio Kultur gegen Mindestlöhne: "Es ist letztlich ein Armutszeugnis der Gewerkschaften, die Teil dieser Tarifautonomie sind, dass sie sich jetzt eindeutig für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen haben." Kurt Joachim Lauk, Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU, sagte im "Focus": "Man kann mit mir über einen Mindestlohn reden, wenn dafür die Tarifautonomie abgeschafft wird."