Illegale Einwanderung in der EU Prodi mahnt Lösung an
18.06.2002, 15:29 UhrEU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat drei Tage vor dem EU-Gipfel in Sevilla von den Mitgliedstaaten der Union konkrete Schritte im Kampf gegen die illegale Einwanderung gefordert. "Wir wissen, wie groß die Beunruhigung in der Bevölkerung ist ", sagte Prodi am Dienstag in Brüssel.
Die EU müsse auf diese Erwartungen reagieren, ohne aber dabei Schreckensszenarien aufzubauen, so Prodi. Die EU-Staaten müssten in Sevilla "die ersten konkreten Schritte unternehmen ", auch in der Frage einer gemeinsamen Grenzsicherung.
Die Einwanderungs- und Asylpolitik steht auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs in der südspanischen Stadt am Freitag und Samstag ganz oben.
Die EU-Justiz- und Innenminister hatten sich vergangene Woche bereits im Grundsatz darauf verständigt, dass die Mitgliedstaaten bei den Grenzkontrollen enger zusammenarbeiten sollen. Zudem ist ein intensiver Informationsaustausch vorgesehen. Zur Abwehr illegaler Einwanderung auf dem Seeweg sollen auch Schiffe der Marine und Flugzeuge eingesetzt werden.
Nach EU-Zahlen gelangen jedes Jahr rund 500.000 Menschen illegal in die Union. Besonders Italien dringt darauf, dass die EU schärfer gegen illegale Einwanderung auf dem Seeweg vorgeht. Unterstützt wird die Regierung in Rom dabei besonders von Großbritannien und der spanischen Ratspräsidentschaft.
Nach den Vorstellungen dieser drei Länder soll die EU Drittstaaten als letztes Mittel auch Sanktionen androhen können, wenn diese im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht kooperieren. Auch Dänemark schloss sich der Forderung an. Die EU-Außenminister hatten in dieser Frage am Montag aber keine Einigung erzielen können. Gegner dieses Vorgehens sind besonders Schweden und Frankreich.
In EU-Kreisen wird besonders kritisiert, dass die Behörden in Ländern wie Albanien, Algerien und der Türkei Schiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht am Auslaufen hindern. Prodi zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten in Sevilla in dieser Frage einigen werden.
Neben der Asyl- und Einwanderungspolitik wollen die EU-Chefs in Sevilla eine Reform des Rats beschließen, die das Gremium effizienter und transparenter machen soll.Zudem soll eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen über die Erweiterung der EU um zehn Staaten gemacht werden.
Quelle: ntv.de