Politik

Das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik Protektionisten treffen auf Gutmenschen

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Alltag auf Lampedusa: Flüchtlinge versuchen über das Mittelmeer europäischen Boden zu erreichen.

(Foto: REUTERS)

Seit Jahren ringt die Europäische Union um ihre Flüchtlingspolitik. Nach der jüngsten großen Tragödie von Lampedusa entfacht sich die Debatte auf ein Neues. Dabei treffen grundlegend unvereinbare Auffassungen aufeinander.

In einem Punkt sind sich alle einig: Ein Drama wie der Untergang des Flüchtlingsbootes vor Lampedusa mit mehr als 300 Toten soll sich nicht wiederholen. Doch das ist der einzige Punkt, bei dem Einigkeit herrscht.

Es gibt etliche Vorschläge, wie die Europäische Union weitere Tragödien im Mittelmeer verhindern könnte. Eine Lösung des Dilemmas ist trotzdem nicht nah. Die Ansätze der Europäischen Kommission, der Regierungen der Mitgliedsstaaten und von Menschenrechtsorganisationen liegen zu weit auseinander. Ein Überblick.

Zwei Probleme

Auf dem Weg zu einer humanen und effizienten Flüchtlingspolitik gilt es für die EU, zwei Probleme zu lösen. Das augenscheinlichste: Sie muss die gefährlichen und illegalen Überfahrten von überfüllten Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer eindämmen. Das Dilemma dabei: Derzeit gibt es für Flüchtlinge kaum legale Wege, um nach Europa zu gelangen und Asyl zu beantragen. Die große Mehrzahl der Flüchtlinge bekommt kein Visum für eine geregelte Einreise und einen Asylantrag können Flüchtlinge in der Regel nur auf europäischem Boden stellen. Die Menschen aus den Krisen- und Armutsregionen Afrikas und des Nahen Ostens müssen daher auf Schleuser setzen. Und sie müssen jene gefährlichen Wege übers Mittelmeer fahren, wenn sie denn nach Europa wollen.

Das zweite Problem ist eine Frage der Kapazität und der Gerechtigkeit: Alle EU-Staaten haben sich verpflichtet, Asyl zu gewähren, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine Reihe von Ländern fühlt sich angesichts der Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren vielerorts spürbar zunahm, aber überfordert. Daher muss die EU einen Weg finden, die Bürden der Aufnahme von Flüchtlingen geschickt auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Denn derzeit sorgen das Dublin-Abkommen und die Drittstaatenregelung dafür, dass Flüchtlinge äußerst ungleich unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Diese Regelungen sorgen dafür, dass das Land für einen Asylantrag zuständig ist, dessen Boden ein Flüchtling auf seinem Weg nach Europa zuerst betreten hat. Für gewöhnlich sind das die Staaten mit EU-Außengrenzen. Vor allem trifft es darum Länder wie Malta. Auf 1000 Bürger kommen auf der Mittelmeerinsel laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk fast 22 Asylanträge. Deutschland, das keine Außengrenzen hat, schafft es trotz seiner Größe und Finanzstärke in dieser Statistik nicht einmal unter die ersten 10. Was also tun angesichts dieser Probleme?

NGOs stellen Maximalforderungen

Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl wollen die Visa-Regeln der Staatengemeinschaft reformieren. Die Organisation fordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Asylsuchenden einen legalen Weg zur Einreise bieten. Pro Asyl setzt sich zudem dafür ein, Flüchtlinge aus besonders bedrohten Regionen innerhalb sogenannter Resettlement-Programme in die EU zu holen. Dies geschieht derzeit nur in kleinem Rahmen und nur für eine streng begrenze Zahl von Krisenherden.

Um für mehr Gerechtigkeit bei der Aufnahme Asylsuchender in der EU zu sorgen, setzen Menschenrechtsorganisationen auf eine Reform des Dublin-Abkommens. Pro Asyl und andere Gruppen setzten damit voll auf eine Öffnung Europas und stellen unter Verweis auf Menschen- und Flüchtlingsrechte in diesem Sinne Maximalforderungen.

EU-Kommission - hohe Ansprüche, wenig Durchsetzungskraft

Die EU-Kommission folgt vielen dieser Ansprüche – zumindest argumentativ. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte angesichts der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Europa kurz nach dem Drama von Lampedusa: "Ich glaube, dass wir die Last unter den Mitgliedsstaaten hier teilen müssen." Er setzte sich zudem dafür ein, Partnerschaften mit Staaten wie Marokko oder Tunesien zu stärken, die es Flüchtlingen ermöglichen, auf legalem Wege nach Europa zu gelangen.

Barroso führte eine Reihe weiterer Maßnahmen auf, für die sich die EU-Kommission einsetzt. Dazu zählen eine gestärkte Seenotrettung im Mittelmeer und Versuche, die Lebensstandards in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern, um Wirtschaftsflüchtlingen die Motivation für eine Ausreise zu nehmen. Brüssel setzt also zum Teil auf Öffnung und zum Teil darauf, die Motivation der Flüchtlinge, nach Europa zu kommen, zu bremsen.

Doch schon in der Vergangenheit scheiterte Brüssel mit seinen Ambitionen stets am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Abschottung statt Öffnung

Zwar kann sich die Kommission beim Thema Lastenverteilung der Zustimmung von Ländern wie Malta, Italien, Spanien und Griechenland gewiss sein. Schließlich zählen sie durch das Dublin-Abkommen und die Drittstaatenregelungen zu den Hauptbetroffenen. Doch die Mehrzahl der europäischen Innenminister will an den Regeln nichts ändern. Das bekräftigten sie noch vor kaum einer Woche bei Beratungen.

Besonders deutlich wurde der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU. Ihm sei die Forderung nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik völlig unbegreiflich. Schließlich habe Deutschland im vergangenen Jahr schon mehr als 80.000 Asylbewerber aufgenommen. Friedrich und eine Reihe anderer Innenminister setzen auf einen Kurs der Abschottung. Dahinter steht auch das Argument, dass Deutschland und die EU, selbst wenn sie denn wollten, nicht alle Flüchtlinge auf der Welt aufnehmen und versorgen könnten, ohne den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu gefährden.

Zwar setzt auch Friedrich auf Entwicklungshilfe in den Ursprungsländern der Flüchtlinge, damit sie gar nicht erst auf die Idee kommen, die Reise nach Europa anzutreten. Doch statt legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen, pocht Friedrich darauf, engagierter gegen Schleuserbanden vorzugehen.

In der EU-Flüchtlingspolitik treffen grundlegend unvereinbare Auffassungen aufeinander – eine Linie der Öffnung auf der einen und eine der effizienten Abschottung auf der anderen Seite. Ob es möglich ist, den Abschottungskurs beizubehalten und weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, ist zumindest fraglich. Bisher setzte sich dieser Kurs schließlich stets durch. Und die 300 Toten der vergangenen Woche sind nicht die ersten. In den vergangenen 20 Jahren verloren laut Pro Asyl mehr als 17.000 Schutzsuchende ihr Leben auf der See zwischen Afrika und Europa.

Quelle: ntv.de