Antisemitismus-Streit Protest bei FDP-Wahlkampfstart
16.06.2002, 00:11 UhrDie FDP hat den Bundestags-Wahlkampf eröffnet. Dabei gab es bei der Auftaktveranstaltung in einem Düsseldorfer Internet-Caf lautstarke Proteste gegen Bundesparteivize Jürgen Möllemann. Zu Beginn der Möllemann-Rede stürmten junge Leute zum Redner-Pult und beschimpften Möllemann als "Antisemiten".
Auch vor dem Saal wurde gegen Möllemann protestiert. Eine "Aktion Liberal" zeigte Transparente, auf denen unter anderem stand: "Für die FDP ohne Möllemann!" und "Braucht Ihr Stimmen von Rechts?". Einer der Initiatoren der Aktion erklärte gegenüber n-tv.de, an diesen Protesten hätten Juden und Nichtjuden teilgenommen, darunter auch FDP-Mitglieder und -Wähler. Die Darstellung, dass sich die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hinter der Aktion "verstecken" würde, wies er zurück.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur gaben sich die Demonstranten, die in das Internet-Caf eindrangen, als Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf aus. Von Seiten der "Aktion Liberal" hieß es dagegen, tatsächlich habe es sich bei diesen Protestierern um Leute aus dem linken Spektrum gehandelt.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle, der den Wahlkampf-Auftakt gemeinsam mit Möllemann bestritt, verteidigte seine Partei erneut gegen Antisemitismus-Vorwürfe. "Wer der FDP aus Wahlkampfgründen Antisemitismus vorwirft, legt die Axt an die Wurzeln des demokratischen Grundkonsens", sagte Westerwelle.
Möllemann, der den Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland ausgelöst hatte, bekräftigte, die Partei werde sich nicht von außen vorschreiben lassen, wer in der FDP Verantwortung zu übernehmen habe.
Westerwelle stellte erste Punkte eines 100-Tage-Programms vor, das die Freidemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl umgehend durchsetzen wollen. Dazu gehöre die sofortige Einführung steuerbegünstigter 630-Euro-Jobs. Darüber hinaus werde die Partei die Grundlagen für ein leistungsstärkeres, Wettbewerb orientiertes Bildungssystem legen.
Quelle: ntv.de