Mit "Schande, Schande"-Rufen haben tausende Menschen am Mittwochabend vor dem Senat in Rom gegen ein Justizgesetz protestiert, das einen Prozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi verzögern könnte. Angeführt wurden die Proteste von dem international bekannten Regisseur Nanni Moretti ("Das Zimmer des Sohnes").

Gegen den heftigen Widerstand der Opposition setzten die Regierungsparteien durch, dass der Senat am Donnerstag über das Gesetz abstimmen wird. Das Gesetz sieht vor, dass ein Prozess verlegt werden kann, falls ein Angeklagter die Unvoreingenommenheit des Gerichtes auch nur anzweifelt.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Nicht nur die italienische Opposition sieht das Gesetz im Zusammenhang mit einem Prozess gegen Berlusconi. Der Ministerpräsident ist zusammen mit seinem engen Vertrauten Cesare Previti in Mailand angeklagt, einen Richter bestochen zu haben, um den Zuschlag bei der Privatisierung eines staatlichen Unternehmens zu erhalten. Seine Verteidigung hatte wiederholt und erfolglos beantragt, den Prozess nach Brescia zu verlegen. Dort müsste das Verfahren von Neuem beginnen, Berlusconi hätte wichtige Zeit gewonnen.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch von der Abgeordnetenkammer beschlossen werden. Wegen der am Wochenende beginnenden Sommerpause wird die zweite Abstimmung erst im September stattfinden können. Oppositionspolitiker bezeichnen die von den Regierungsparteien angestrebten neuen Bestimmungen als Verstoß gegen den Rechtsstaat.

Bereits im Vorjahr hatte es heftige Proteste gegen ein Gesetz gegeben, das Bilanzfälschung nicht länger strafbar macht. Berlusconi war zuvor auch wegen Bilanzfälschung angeklagt worden. Zuletzt hatte der Vorstoß eines Abgeordneten der Regierungskoalition für Aufsehen gesorgt, der praktisch eine Amnestie vorgeschlagen hatte. Alle Prozesse gegen Abgeordnete sollten eingestellt werden.