Politik

Haitis Regierung unter Druck Proteste überschatten Wahl

Brennende Barrikaden: Bereits während der Wahl kam es zu Protesten und Ausschreitungen.

Brennende Barrikaden: Bereits während der Wahl kam es zu Protesten und Ausschreitungen.

(Foto: REUTERS)

Tausende Menschen protestieren in Haiti gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen. Sie werfen der Regierung Betrug vor. Zwei Menschen sterben bei Streitigkeiten zwischen rivalisierenden Lagern. Die Vereinten Nationen sind besorgt über die Stabilität des von Erdbeben und Cholera gebeutelten Landes.

Die Präsidentschaftswahl in Haiti wird von heftigen Protesten und Betrugsvorwürfen überschattet. In der Hauptstadt Port-au-Prince protestierten am Sonntagabend mehrere tausend Menschen, zwölf der 18 Kandidaten forderten eine Annullierung des Urnengangs. Die provisorische Wahlkommission erklärte hingegen, die Abstimmung sei "erfolgreich" verlaufen.

Unter den zwölf Kandidaten der Präsidentschaftswahl waren auch die zu den aussichtsreichsten Bewerbern zählende frühere First Lady Mirlande Manigat und der bekannte Sänger Michel Martelly. Sie sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von "Unregelmäßigkeiten und Betrug" zugunsten des Kandidaten der Regierungspartei. Auch die Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince warfen der Regierung des scheidenden Präsidenten René Préval Betrug zugunsten ihres Kandidaten Jude Célestin vor und forderten die Annullierung der Wahl.

Auch während des Urnengangs kam es zu mehreren Zwischenfällen. In Aquin im Süden des Landes wurden bei Zusammenstößen zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten nach Polizeiangaben mindestens zwei Menschen getötet. In zwei Städten im Norden wurde die Wahl annulliert, weil dort Schüsse fielen und in Wahllokalen randaliert wurde. Um einen friedlichen Verlauf des Urnengangs zu gewährleisten, waren mehrere tausend UN-Soldaten und haitianische Polizisten abgestellt worden.

Wahl für gültig erklärt

Die unterlegenen Kandidaten Michel Martelly (Mitte) und Charles Henri Baker, unterstützt von US-Musiker Wyclef Jean (links außen) und tausenden Anhängern.

Die unterlegenen Kandidaten Michel Martelly (Mitte) und Charles Henri Baker, unterstützt von US-Musiker Wyclef Jean (links außen) und tausenden Anhängern.

(Foto: REUTERS)

Ungeachtet der Betrugsvorwürfe erklärte die provisorische Wahlkommission die Präsidentschaftswahl knapp elf Monate nach dem verheerenden Erdbeben in den meisten Wahlbezirken des Landes für gültig. Der Präsident der Wahlkommission, Gaillot Dorsainvil, sprach von einer "erfolgreichen Wahl". In 96 Prozent der insgesamt 1500 Wahlstationen sei die Wahl für gültig erklärt worden.

Der Generaldirektor des Provisorischen Wahlrats, Pierre Louis Opont, kündigte aber an, die Unregelmäßigkeiten in den betroffenen Wahllokalen würden "Fall für Fall" untersucht. Innerhalb der kommenden 72 Stunden sollten Entscheidungen gefällt werden. Erste Ergebnisse der Wahl werden für den 5. Dezember, die endgültige Stimmenverteilung für den 20. Dezember erwartet. Präsident Préval durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Im Schatten der Cholera

Die Vereinten Nationen drückten ihre "tiefe Besorgnis angesichts der zahlreichen Vorkommnisse, die die Wahlen beschädigt haben" aus. Die UN-Mission in Haiti MINUSTAH rief die Bevölkerung zur Ruhe auf und warnte vor "dramatischen Konsequenzen", sollte sich die Sicherheitslage in Haiti verschlechtern.

Die Abstimmung am Sonntag, bei der auch ein neues Parlament gewählt wurde, wird zudem von der Cholera-Epidemie überschattet, durch die seit Oktober mehr als 1600 Menschen starben. Der Karibikstaat leidet noch immer unter den Folgen des schweren Erdbebens vom Januar, bei dem im ärmsten Land in der westlichen Hemisphäre mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen waren.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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