Politik
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Mittwoch, 24. Juli 2013

"Deutsche Nationalversammlung" noch zugelassen: Protestpartei darf zur Wahl antreten

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik darf eine abgelehnte Partei doch noch zur Bundestagswahl antreten. Das Verfassungsgericht gibt der "Deutschen Nationalversammlung" grünes Licht. Der Wahlausschuss hatte sie zuvor abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine ursprünglich abgelehnte Partei nachträglich zur Bundestagswahl zugelassen. Die Beschwerde der Deutschen Nationalversammlung (DNV) gegen ihre Nichtzulassung sei erfolgreich gewesen, teilte das Karlsruher Gericht mit. Die DNV ist eine winzige Partei, eine Internetseite hat sie derzeit nicht. Auf ihrer Facebook-Seite wird unter anderem behauptet, die großen etablierten Parteien würden das deutsche Volk belügen.

Elf weitere Vereinigungen, die ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen sind und sich dagegen beschwerten, sind dagegen endgültig vom Gericht abgewiesen worden. Unter den gescheiterten Kleinparteien sind auch etwas bekanntere Gruppierungen wie die Grauen Panther und die Freien Wähler Deutschland (FWD). Sie bekommen ebenso keinen Platz auf dem Stimmzettel wie etwa die Union der Menschlichkeit und die Partei der Bedrängten.

Die zwölf Beschwerden waren die ersten dieser Art überhaupt. Die Möglichkeit, sich gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl beim Verfassungsgericht zu beschweren, wurde erst 2012 geschaffen. Anfang Juli hatte der Bundeswahlausschuss grünes Licht für 38 Parteien gegeben. Beworben hatten sich insgesamt 58 Kleinparteien. gewählt wird am 22. September.

Quelle: n-tv.de