Politik

Deutsche Wehrpflicht ungerecht? Prozess in Luxemburg

Die Bundesregierung hat die deutsche Wehrpflicht für Männer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verteidigt. Die Wehrpflicht entspreche der europäischen Verfassungstradition und falle nicht in die Zuständigkeit des EuGH, argumentierten die Regierungsvertreter. Der Kläger, ein 19-jähriger Jurastudent, hingegen sieht in der nur für Männer geltenden Wehrpflicht eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen europäisches Recht.

"Mein Rechtsgefühl sagt mir, dass ich Recht bekommen werde", erklärte Kläger Alexander Dory. Er bezieht sich auf ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2000, nach dem Frauen in Deutschland das Recht auf einen freiwilligen Dienst an der Waffe haben. Mit diesem Richterspruch seien jedoch auch die Gründe für eine geschlechtsspezifische Unterscheidung bei der Wehrpflicht entfallen, argumentiert Dory.

Der Anwalt des Klägers, Christopher Lenz, sagte, Männer würden wegen der neunmonatigen Wehrpflicht beim Zugang auf den Arbeitsmarkt benachteiligt. "Die Bundesrepublik verhängt ein neun Monate währendes totales Berufsverbot gegen ihn, nur weil er ein Mann ist", sagte Lenz über seinen Mandanten. Die nur für Männer geltende Wehrpflicht verstoße gegen eine EU-Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Streitpunkt Zuständigkeit

Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Wolf-Dieter Plessing, betonte, die Organisation der Streitkräfte falle nach EU-Recht in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Dies habe der EuGH auch in seinem Urteil im Jahr 2000 hervorgehoben.

Zugleich hob Plessing die Bedeutung der Wehrpflicht für die Bundesrepublik und die Bundeswehr hervor. Der Verfassungsrechtler Christian Tomuschat, der ebenfalls die Regierung vertritt, verwies darauf, dass die deutschen Streitkräfte dramatisch umstrukturiert werden müssten, sollten die Luxemburger Richter dem Kläger Recht geben. Entweder müssten dann auch die Frauen dienstverpflichtet oder aber die Wehrpflicht ganz aufgehoben werden.

Auf der Seite der Bundesregierung steht auch die Europäische Kommission. Der Vertreter der Kommission erklärte, das geltende Gemeinschaftsrecht enthalte keine Bestimmung, die auf die Wehrpflicht anwendbar wäre.

Eine Entscheidung in Luxemburg wird frühestens im Herbst erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst in der vergangenen Woche klar gestellt, dass die nur auf Männer beschränkte Wehrpflicht nicht dem Grundgesetz widerspreche. Das ist jedoch für die europäischen Richter nicht bindend.

Quelle: ntv.de