Politik
Die Polizei will nun täglich über die Opfer informieren.
Die Polizei will nun täglich über die Opfer informieren.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 26. Juli 2011

Verteidiger hält Breivik für verrückt: Psychiater untersuchen Attentäter

Der Anwalt des norwegischen Attentäters Breivik ist sich fast sicher: Sein Mandant ist geisteskrank. Psychiater wollen "in den nächsten Tagen" eine Einschätzung abgeben. Die Polizei beobachtet den Inhaftierten offenbar rund um die Uhr. Britische Medien berichten von Kontakten Breiviks zur ultrarechten English Defence League. Die norwegischen Ermittler erwägen, ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.

Der Verteidiger des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik hält seinen Mandanten für unzurechnungsfähig und will dies auch vor Gericht vertreten. Anwalt Geir Lippestad sagte: "Die ganze Sache deutet darauf hin, dass er geisteskrank ist." Er verwandte bei einer Pressekonferenz in Oslo den englischen Begriff "insane". Der von Breivik selbst gewählte Verteidiger beschrieb den Täter als "sehr kalte Person": "Er hat kein Mitgefühl mit den Opfern gezeigt." Vor dem Doppelanschlag habe er zudem Drogen genommen, um sich "stark" zu machen.

Geir Lippestad, der Anwalt des Attentäters.
Geir Lippestad, der Anwalt des Attentäters.(Foto: REUTERS)

Sprecher der Polizei sagten, auf solche Fälle spezialisierte Psychiater würden sich mit dem Fall befassen. Ein Einschätzung der Ärzte über den Geisteszustand Breiviks sei in den nächsten Tagen zu erwarten. Der Täter stehe unter ständiger Beobachtung, um einen möglichen Selbstmord zu verhindern.

Die Innenstadt Oslos soll noch bis zu zwei Wochen gesperrt bleiben - auch, weil noch immer Leichenteile im Regierungsviertel gefunden werden. Die Polizei betonte jedoch, es sei absolut sicher, sich in der Innenstadt aufzuhalten. Oslo werde derzeit "von den Bürgern zurückerobert". Auf und im Wasser rund um die Insel Utøya sind demnach fast 50 Beamte plus Hilfskräfte im Einsatz, um Beweise zu sichern. Angaben zu den Namen der Opfer sollen täglich um 18 Uhr Ortszeit auf der Internetseite der Polizei veröffentlicht werden. Zuerst informiere man jedoch jeweils die Familien der Toten und biete ihnen Hilfe an.

Breivik war "überrascht"

Der Anwalt Breiviks sagte zudem, sein Mandant wolle weiter keine Auskunft zu "zwei Zellen unserer Organisation" im Ausland machen. Darüber hatte der Täter schon beim Hafttermin am Vortag gesprochen. "Er weigert sich, etwas über diese anderen Zellen zu sagen." Auch die Polizei wollte keine Details zu den laufenden Untersuchungen machen, gab aber an, "mit mehreren Ländern" in Kontakt zu stehen.

Einzeltäter oder Teil eines Netzwerks? Beides scheint bei Breivik derzeit noch möglich.
Einzeltäter oder Teil eines Netzwerks? Beides scheint bei Breivik derzeit noch möglich.(Foto: dpa)

Breivik sei überrascht gewesen, dass er nach dem Bombenanschlag in Oslo überhaupt noch die eine Autostunde entfernte Insel Utøya erreiche habe, sagte Lippestad. Der Täter hatte als Motiv für die Tötung von mindestens 68 Jugendlichen des dortigen sozialdemokratischen Sommerlagers angegeben, dass er die Partei so hart wie möglich treffen wollte. Lippestad bestätigte, er selbst sei Mitglied der Arbeiterpartei. Davon wisse Breivik aber wohl nichts. Der Anwalt berichtete weiter, der Inhaftierte glaube, er befinde sich in einem Krieg. "Und wenn du in einem Krieg bist, kannst du Dinge wie diese machen", erläuterte er die Sicht seines Mandanten. Breivik meine, dass die Welt ihn erst in 60 Jahren verstehen werde.

Bis zu 30 Jahre Haft

Breivik müsse sich der anwaltlichen Argumentation fehlender Zurechnungsfähigkeit nicht anschließen, sagte er. "Andernfalls muss er sich einen anderen Anwalt suchen." Die von der Justiz angekündigte rechtspsychiatrische Untersuchung des Attentäters dürfte nach Angaben des Anwalts sechs bis zwölf Monate dauern. Auch der Gerichtsprozess werde eine "ausgesprochen lange und komplizierte Angelegenheit", sagte er.

Breivik hatte beide Anschläge gestanden, hält sich aber für unschuldig. Sollte das Gericht ihn für unzurechnungsfähig erklären, wäre die dauerhafte Einweisung in eine geschlossene und besonders gesicherte psychiatrische Einrichtung die wahrscheinliche Konsequenz. Die Staatsanwaltschaft erwägt Anklageerhebung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit einer Höchststrafe von 30 Jahren Haft. Die Maximalstrafe nach dem Terror-Paragrafen im Strafgesetzbuch ist 21 Jahre im Gefängnis.

Verbindungen nach England?

Die britische Polizei geht derweil Berichten nach, dass Breivik Verbindungen zu rechtsextremen britischen Gruppen hatte. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass er Taten in Großbritannien geplant habe, berichteten Medien. Offiziell hatte es am Montag aus London lediglich geheißen, ein Vertreter von Scotland Yard sei nach Norwegen geschickt worden.

Am gegenüberliegenden Ufer der Insel Utøya legen Norweger Blumen nieder.
Am gegenüberliegenden Ufer der Insel Utøya legen Norweger Blumen nieder.(Foto: AP)

Mehrere Zeitungen nannten allerdings Details, denen zufolge Breivik im vergangenen Jahr unter anderem eine Demonstration der ultrarechten English Defence League (EDL) besucht haben und mit Mitgliedern der Gruppe über das Internet in Kontakt gewesen sein soll. Laut "Independent" und "Daily Telegraph" hatten rund 150 EDL-Mitglieder über das Internetnetzwerk Facebook Verbindungen zu Breivik. Der Norweger soll einen "hypnotischen Effekt" ausgeübt haben, wird ein EDL-Mann zitiert. Breivik hatte in einer im Internet verbreiteten Hassschrift über Kontakte nach England gesprochen.

Der Vorsitzende der EDL, Stephen Lennon, verurteilte die Taten des Norwegers erneut und wies Verbindungen zu ihm zurück. In mehreren Statements auf ihrer Internetseite distanzierte sich die Gruppe von den Taten. In einem Interview mit dem Sender BBC warnte Lennon jedoch, dass ein ähnliches Attentat "in den nächsten fünf bis zehn Jahren" auch in Großbritannien passieren könne.

Auch Empfänger in Deutschland

In der Zeitung "The Guardian" hieß es, die europäische Polizeibehörde Europol habe weitere Mitarbeiter von Scotland Yard angefordert, um den Verbindungen des Attentäters ins Vereinigte Königreich nachzugehen. Premier David Cameron hatte am Montag angekündigt, Großbritannien überprüfe nach den Attentaten die Sicherheitslage im eigenen Land. Unter anderem sollten gewaltbereite Rechtsextreme noch stärker in den Fokus rücken.

Sein 1500-Seiten-Pamphlet schickte Breivik auch an deutsche Adressen. "Die werden jetzt natürlich überprüft", sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA), Wolfgang Gatzke. Bislang hatten die Sicherheitsbehörden erklärt, es gebe keine Bezüge Breiviks nach Deutschland. Die Polizei beobachte nach den Terroranschlägen verschärft die rechte Szene in Deutschland, so Gatzke. Die Reaktionen in den einschlägigen Internetforen seien aber verhalten: "In der Szene ist kein großer Jubel ausgebrochen."

Hacker greifen ein

Ein Land trauert: Nach der mittäglichen Gedenkminute zeigen sich die Menschen auch am Montagabend solidarisch im Gedenken.
Ein Land trauert: Nach der mittäglichen Gedenkminute zeigen sich die Menschen auch am Montagabend solidarisch im Gedenken.(Foto: dpa)

Das "Manifest" von Breivik ist derweil in den Fokus des Hacker-Kollektivs Anonymous geraten. Ein Aufruf zu einer "Operation UnManifest" fordert dazu auf, das Dokument mit dem Titel "2083 - A European Declaration of Independence" im Internet zu finden, drastisch zu verändern und dann weiterzuverbreiten. In der Menge der Fälschungen soll das ursprüngliche Dokument schließlich untergehen.

"Sorgt dafür, dass Anders ein Witz wird, dass niemand ihn mehr ernst nimmt", erklärten die Verfasser. Die Gruppe variierte für den Aufruf die letzten beiden Zeilen ihres Mottos, so dass es nun dort heißt: "Wir alle verzeihen keinen Mord, wir alle vergessen nicht die Opfer."

Neuer Straftatbestand erwogen

Am Montagabend gedachten Hunderttausende Norweger in Oslo und anderen Städten mit "Rosenzügen" der Opfer der beiden Terroranschläg. Allein in Oslo kamen rund 200.000 Menschen zu einer Kundgebung zusammen, schätzte die Polizei. Es sei die größte Versammlung in der norwegischen Hauptstadt jemals gewesen. Ministerpräsident Jens Stoltenberg und Kronprinz Haakon ihre Landsleute auf, auf das furchtbare Verbrechen durch aktiven Einsatz für eine weiter offene, liberale, und tolerante Demokratie zu reagieren. Bereits am Mittag hatte das Land eine Schweigeminute eingelegt.

Der zuständige Richter Kim Heger ordnete nach der ersten Anhörung Breiviks eine achtwöchige Untersuchungshaft für den 32-Jährigen an - doppelt so viel wie normalerweise üblich. Vier der acht Wochen muss Breivik in vollständiger Isolation verbringen, darf weder Besuch empfangen noch Briefe schreiben oder erhalten. Ein Psychiater wird seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen.

"Andere Konzeption der Wirklichkeit"

Breiviks Anwalt Geir Lippestad sagte, sein Mandant lebe in einer völlig anderen Realität. "Er hat eine völlig andere Konzeption der Wirklichkeit als wir anderen Norweger", so der Anwalt. "Zum Beispiel glaubt er, dass in Norwegen (im Gefängnis) Folter existiert." Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem 32-Jährigen um einen "christlichen Fundamentalisten" mit Kontakten zur rechtsextremen Szene. Breivik hätte erwartet, auf dem Weg zum Gericht, erschossen zu werden, sagte Lippestad weiter. "Er hat mehrfach gesagt, dass er erwarte, getötet zu werden." Zwei Männer griffen bei seiner Ankunft am Gericht in Oslo tatsächlich sein Auto an und beschimpften Breivik, doch einen Mordanschlag gab es nicht.

Lippestad sagte, als Motiv habe Breivik angegeben, Norwegen gegen den Islam und den Marxismus verteidigen zu wollen, sagte Richter Heger. Die Entscheidung, die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen, begründete der Richter mit ermittlungstaktischen Gründen und Sicherheitsbedenken. Breivik hatte sich laut seinem Anwalt "gewünscht", dass die Anhörung öffentlich stattfinde und er eine Uniform tragen

Bilderserie
Bilderserie
Video

Die Polizei korrigierte unterdessen die Zahl der Opfer nach unten. Bei den zwei Anschlägen kamen demnach 76 Menschen ums Leben. Acht starben beim Bombenattentat im Regierungsviertel. Bei dem anschließenden Massaker unter jugendlichen Teilnehmern eines sozialdemokratischen Ferienlagers auf der Insel Utøya gab es 68 Tote.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen