Politik

Moskau will Kooperation Putin: USA sind letzte Supermacht

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"Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen", sagte Putin in Bezug auf die EU.

(Foto: AP)

Mit ungewöhnlichen Worten adressiert Russlands Präsident Putin eine Rede in Richtung der USA: Das Land sei die letzte verbleibende Supermacht, Russland brauche die USA und die Zusammenarbeit solle wieder verbessert werden. Kritik äußerte Putin freilich auch.

Der russische Präsident will keinen neuen Kalten Krieg mit den USA. Sein Land könne einen solchen Konflikt nicht gebrauchen und verfolge eine Politik die "auf Kooperation und der Suche nach Kompromissen" beruhe, sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Darüber hinaus sagte der Kreml-Chef etwas Erstaunliches. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, gestehe Putin ein, dass die USA die letzte verbleibende Supermacht seien. "Wir verstehen das und wir sind bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten."

"Die Welt braucht eine so mächtige Nation wie die USA. Und wir brauchen sie auch. Aber wir wollen nicht, dass sie sich konstant in unsere inneren Angelegenheiten einmischen und Europa davon abhalten, Beziehungen mit uns aufzubauen", sagte Putin gemäß Tass. Die USA diktierten ihren europäischen Partnern, Sanktionen gegen Russland zu tolerieren, obwohl diese auch den europäischen Volkswirtschaften schaden würden. "Warum tolerieren sie das? Ich verstehe das nicht", fragte Putin. Im Gegensatz zur EU hätten die Sanktionen für die US-Wirtschaft kaum Folgen.

Eigentlich war es Moskau immer sehr wichtig, auf dem Status "Supermacht" zu beharren. Im Zuge der Ukraine-Krise bezeichnete der US-Präsident Barack Obama Russland im Frühjahr 2014 als Regionalmacht und sagte, das größte Land der Erde sei nicht die größte Bedrohung für die USA. Die Äußerungen Obamas wurden damals in Moskau als Verspottung aufgenommen.

Syrien vor dem Kollaps

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt sagte der Kreml-Chef bei seiner Rede, dass er nicht erkennen könne, dass sich die Situation in dem Land verbessere. Wenn die Dinge so blieben, wie sie derzeit sind, würde das Land in Zukunft kollabieren.

Kritik äußerte er daran, dass der Westen seiner Ansicht nach die legitimen Interessen Russlands ignoriere. Es gebe keine Gründe für die anhaltende Ost-Expansion der Nato. Er kritisierte außerdem das Raketenabwehrprogramm des Militärbündnisses, dass weiterentwickelt würde, obwohl die nukleare Gefahr im Iran gebannt sei - der Hauptgrund für die Entwicklung des Programms.

Er stellte auch noch einmal seine Sicht der Dinge in Bezug auf den Ukraine-Konflikt dar: Der Westen habe einen Staatsstreich gegen Viktor Janukowitsch mitgetragen. Er betonte erneut, dass die Annexion der Krim ihre Wurzeln in einem Vorgang habe, den er als Coup beschrieb.

Auf die EU möchte Putin zugehen. "Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen", sagte er bei seiner Rede. "Aber das kann natürlich keine Einbahnstraße sein." Die EU bleibe ein wichtiger Handelspartner für Russland.

EU verlängert Sanktionen

Derweil hat die EU ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2017, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag mitteilte. Sie zielen direkt auf die Krim und die dortige Regierung.

Zu den Sanktionen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie Investitionen. Damit sind Europäern etwa auch Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen.

Die EU verurteile weiterhin "die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation", hieß es in der Erklärung zu dem Sanktionsbeschluss. Die EU ist demnach "weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen."

Quelle: ntv.de, bdk/rts/AFP