Politik

Fragestunde im russischen TV Putin beharrt auf Recht zum Militäreinsatz

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Putin stellt in im russischen Fernsehen den Fragen des Volkes - und nutzt die Gelegenheit, den Ukraine-Konflikt aus seiner Sicht zu erklären.

(Foto: AP)

Im russischen Fernsehen präsentiert Putin seine Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Das Vorgehen der ukrainischen Armee bezeichnet er als Verbrechen. Der Kreml-Chef weist erneut den Vorwurf zurück, in der Ukraine wären russische Spezialkräfte am Werk. Doch seine Soldaten hineinzuschicken, behält er sich ausdrücklich vor.

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Ukrainische Soldaten mit russischer Fahne in Slawjansk. Die Bevölkerung hält die ukrainische Armee immer wieder auf bei ihrem "Antiterroreinsatz" gegen Separatisten.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft der ukrainischen Übergangsregierung vor, da s Land in den Abgrund zu führen. Nur durch einen "Dialog und demokratische Prozesse" und nicht durch "bewaffnete Streitkräfte, Panzer und Flugzeuge" könne die Ordnung im Land wieder hergestellt werden, sagte Putin im russischen Fernsehen bei einer öffentlichen Fragestunde. Ein Dialog müsse vor allem mit der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine geführt werden. Von der ukrainischen Führung forderte Putin "Garantien" für die russischsprachigen Regionen des Landes.

Die Anschuldigung des Westens, die Milizen in der Ostukraine seien in Wahrheit russische Soldaten, wies Putin zurück. In der Ostukraine befänden sich keine Truppen aus Russland, sagte Putin. Er hält es aber für ein Recht Russlands, Militär in der Ostukraine einzusetzen, hoffe aber, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen.

Putin gab zu, dass sich auf der Krim bereits vor dem Referendum über den Anschluss der ehemals ukrainischen Halbinsel an Russland Soldaten aufgehalten haben. Sie hätten sich "korrekt, entschieden und professionell" verhalten. Insgesamt gingen bei der Volksfragestunde im Fernsehen bis zum Mittag rund 2,5 Millionen Fragen an Putin ein.

Drei Tote in Mariupol

Auch die Ukraine beschuldigt Russland, Spezialkräfte in den Osten des Landes geschickt zu haben. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte dazu: "Diese Äußerungen grenzen an Paranoia." Das Verteidigungsministerium sei überrascht angesichts der Äußerungen des Chefs der ukrainischen Sicherheitsdienste. "Es ist schwierig, eine schwarze Katze in einem dunklen Raum zu suchen, insbesondere wenn sie nicht da ist", sagte Schoigu. "Es ist besonders idiotisch, wenn sie intelligent, mutig und liebenswürdig ist."

Im Osten der vom Zerfall bedrohten Ukraine kommt es immer wieder zu Scharmützeln zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten. In der Nacht wurde eine Kaserne der Nationalgarde in der Hafenstadt Mariupol von 300 Menschen mit Gewehren und Brandsätzen angegriffen. Dabei wurden laut der ukrainischen Regierung drei Angreifer erschossen. Ein Teil der regulären ukrainischen Armee ist laut Berichten zu den Milizen übergelaufen.

Bei Misserfolg in Genf schärfere Sanktionen gegen Russland

In Genf findet ein internationales Krisentreffen statt. Es hat mit bilateralen Konsultationen begonnen, bei denen die Chancen für eine politische Lösung ausgelotet werden sollen. Später will die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gemeinsam mit den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine beraten.

Die ukrainische Delegation hat nach Angaben von Diplomaten Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche ethnischer Russen im Osten des Landes vorbereitet. Zugleich wolle sie Beweise für eine Verstrickung Moskaus in bewaffnete Aktionen prorussischer Separatisten in der Ostukraine vorlegen und die Beendigung dieser Angriffe fordern, hieß es in Delegationskreisen.

Die USA ließen durch Verlautbarungen eines hohen Regierungsbeamten durchblicken, dass sie für den Fall des Scheiterns der Genfer Gespräche Kurs auf eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nehmen würden.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP/DJ

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