Politik

Sanktionen folgen auf Sanktionen Putin erkennt die Krim an

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Putin will seinerseits Strafmaßnahmen gegen US-Politiker durchsetzen.

(Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin zeigt sich von internationalen Strafmaßnahmen unbeeindruckt. In einem Dekret erkennt er die Krim als "souveränen Staat" an. Zugleich will Moskau offenbar eigene Sanktionen verhängen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als "unabhängigen, souveränen Staat" anerkannt. Wie die russische Präsidentschaft bekanntgab, unterzeichnete Putin ein entsprechendes Dekret. In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heißt es, Russland berücksichtige "den Willen des Volkes der Krim", der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei.

Die "Republik Krim" werde als "unabhängiger, souveräner Staat" anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen "Sonderstatus", heißt es in der Erklärung.

Russland will die Krim rasch in die Russische Föderation aufnehmen. An diesem Dienstag will Putin sich in einer Grundsatzrede vor beiden Kammern des Parlaments zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern. Vizeparlamentschef Sergej Newerow sagte in Moskau: "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben."

Laut einem Bericht des Senders CNN will Moskau zudem mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der USA in der Krimkrise reagieren. Die russischen Sanktionen sollten hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtete das Online-Magazin "The Daily Beast" unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Putin werde seine Liste der Betroffenen möglicherweise schon am Dienstag veröffentlichen, hieß es. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im US-Senat, Dick Durbin, der Moskaus Vorgehen in der Ukraine zuletzt kritisiert hatte.

Sanktionen gegen Russland beschlossen

Zuvor hatten die EU zeitgleich mit den USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Zu den Personen gehören unter anderem der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow und der Vorsitzende des Krimparlaments, Wladimir Konstantinow. Auf der Liste stehen überdies Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol, sowie der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.

Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsbeamte sowie vier ukrainische Politiker, darunter den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. US-Präsident Barack Obama Russland drohte mit weiteren Strafmaßnahmen. "Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen", sagte er in Washington. Mit einer neuen Verordnung habe er die Voraussetzung dafür geschaffen, die Strafmaßnahmen auf den russischen Rüstungssektor auszuweiten. "Eine weitere russische Militärintervention in der Ukraine wird Russlands diplomatische Isolation nur vertiefen und der russischen Wirtschaft einen größeren Tribut abfordern", sagte Obama.

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Droht mit weiteren Sanktionen: US-Präsident Obama.

(Foto: REUTERS)

Auch Japan verhängte gegen die Regierung in Moskau Sanktionen. "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich", sagte Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga. Die Regierung in Tokio werde daher Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis legen. Japan erkenne die Volksabstimmung nicht an. Das Referendum sei rechtlich nicht bindend, da es gegen die ukrainische Verfassung verstoße.

Krim-Führung stellt Antrag

Nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel, bei der sich am Sonntag fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, hatte die Autonome Republik offiziell die Unabhängigkeit von der Ukraine ausgerufen. Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation will in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Der EU ist inzwischen klar: Was das Schicksal der Krim angeht, sind die Würfel gefallen. Auch mit "den stärksten Sanktionen der Welt" werde sich der "Status Quo nicht mehr herstellen" lassen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem international kritisierten Votum auf der Krim. "Realpolitisch müssen wir der Wahrheit in die Augen schauen."

CDU-Vize Armin Laschet warnte in der Debatte über die Krim-Krise vor einseitiger Kritik an Putin. Es gebe derzeit einen "marktgängigen Anti-Putin-Populismus" in Deutschland, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schon vor dem Krim-Konflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall um die festgenommenen Musikerinnnen der Punk-Band Pussy Riot eingegrenzt gewesen, sagte Laschet. Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim "eindeutig völkerrechtswidrig" seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man "eine außenpolitische Beziehung pflegt".

Laschet wies auf die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland hin. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland. "Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland." Der CDU-Vize forderte angesichts der Krise ein Umdenken in der Energiepolitik. Deutschland brauche mehr Unabhängigkeit und sei deshalb weiterhin dringend auf heimische Energieträger angewiesen. Bei der Reform der Gesetze zu den erneuerbaren Energien "brauchen wir ein Modell, das insbesondere der Braunkohle eine Zukunft sichert".

Füle will Ukraine in EU aufnehmen

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprach sich indes langfristig für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union aus. "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht, und das ist die Erweiterung", sagte Füle der Tageszeitung "Die Welt". Die EU-Erweiterung habe eine "beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft".

Bereits im vergangenen Monat hätten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig festgestellt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht das endgültige Ziel in der Zusammenarbeit sei, betonte Füle. Die ukrainische Übergangsregierung will am Freitag am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen soll später folgen.

Quelle: n-tv.de, ghö/vpe/dpa/AFP

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