Politik

Immigration als Wahlkampfthema Putin erschwert Einwanderung

Russlands Regierungschef Putin möchte Einwanderern einen Test in russischer Sprache, Literatur und Geschichte vorschreiben. Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl fordert Putin zudem, die Rechte der Polizei und der Migrationsbehörde zu stärken.

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Wladimir Putin

(Foto: REUTERS)

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat eine Verschärfung der Einwanderungsregeln für Russland angekündigt. Auf seiner Wahlkampf-Webseite sprach sich Putin für Sprachtests sowie Prüfungen zur Landeskunde und Kultur ab dem kommenden Jahr aus. Putin bewirbt sich erneut ums Präsidentenamt. Russland wählt am 4. März das Staatsoberhaupt.

Beobachtern zufolge will Putin mit den Forderungen Stimmen am rechten Rand gewinnen. In Russland leben etliche Arbeitsmigranten, die aus verarmten Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien oder dem Kaukasus stammen. Putin forderte zudem, die Rechte der Polizei und der Migrationsbehörde zu stärken.

Zugleich kündigte Putin an, die Regeln für die Binnenmigration aus ärmeren in reichere russische Regionen zu verschärfen. Bereits heute müssen Russen, die sich länger als drei Monate in einer Stadt aufhalten, die nicht ihr Meldeort ist, polizeilich melden. In vielen Regionen, die für "Migranten anziehend" seien und in den Großstädten hätten die sozialen Sicherungssysteme ihre Grenzen erreicht, begründete Putin das Vorhaben. Es brauche neue Regeln und Sanktionen.

"Bazillus des Nationalismus"

Angesichts wachsender ethnischer Spannungen in Russland in jüngster Zeit warnte Putin aber auch vor einem russischen Nationalismus. "Ich bin tief überzeugt, dass Versuche, Ideen vom Aufbau eines russischen nationalen, monoehtnischen Staates unserer gesamten Jahrtausende alten Geschichte widersprechen", schrieb Putin. "Eine multiethnische Gesellschaft, die vom Bazillus des Nationalismus getroffen wird, verliert ihre Kraft und Beständigkeit." In den Regionen Russlands müssten die lokalen Traditionen und Bräuche respektiert werden.

Putin sieht sich mit der tiefsten Vertrauenskrise konfrontiert, seit er vor zwölf Jahren als Präsident an die Macht kam. In den vergangenen Monaten gingen Zehntausende Menschen in Russland auf die Straßen, um gegen ihn und die Regierung zu protestieren. Auslöser war die von Manipulationsvorwürfen überschattete Parlamentswahl, die die Kreml-nahe Partei Einiges Russland zwar mit erheblichen Verlusten, aber dennoch mit deutlichem Abstand gewonnen hatte.

Seit dem Fall der Sowjetunion greifen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Russland stärker um sich. Opfer von rassistischer Gewalt sind häufig Menschen aus den russischen Kaukasusrepubliken oder aus zentralasiatischen Regionen. Diese Gruppen machen einen Großteil der Binnenmigranten im Land aus. Ende 2010 erlebte Russland eine Welle von nationalistischen Demonstrationen und fremdenfeindlichen Gewaltattacken, die durch den gewaltsamen Tod eines jungen Moskauer Fußballfans ausgelöst worden waren.

Quelle: ntv.de, jga/AFP/dpa