Im vergangenen Jahr demonstrierten Zehntausende Russen gegen das undemokratische Gebaren ihres Präsidenten. Einen kleinen Erfolg konnten sie erreichen: Putin demokratisierte die Wahlen für Provinzgouverneure. Nun dreht er die Reform wieder zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Macht über die Provinzregierungen gefestigt. Der Präsident unterzeichnete ein Gesetz, das es den regionalen Regierungen erlaubt, direkte Gouverneurswahlen abzuschaffen. Stattdessen haben sie dann drei von Putin ausgesuchte Kandidaten zur Auswahl.

Damit wird die Direktwahl der Provinzgouverneure nur ein Jahr nach ihrer Wiedereinführung wieder abgeschafft. Putin hatte die Direktwahl schon einmal 2004 abgeschafft, um seinen Zugriff auf die Regionen zu stärken. Sie wurde aber im vergangenen Jahr als Zugeständnis an die breiten Proteste der Bevölkerung wieder zugelassen.

Putin argumentiert, die neue Regelung sei nötig, um die Rechte von Minderheiten in ethnisch gemischten Provinzen wie der Kaukasus-Region zu schützen. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz einen weiteren Abbau demokratischer Strukturen unter Putin.