Politik

Europäische Einheit Putin im Bundestag

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat die Bereitschaft seines Landes zur gleichberechtigten Mitarbeit in der internationalen Koalition gegen den Terror erklärt. In seiner weitgehend auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Bundestag gab Putin den verantwortlichen Politikern, sich selbst eingeschlossen, eine Mitschuld daran, dass die neuen Gefahren nicht rechtzeitig erkannt worden seien.

Es werde immer noch zu sehr in Kategorien des Kalten Krieges gedacht. „Wir haben die neuen realen Bedrohungen nicht erkannt“, sagte Putin. Die Welt teile sich nicht mehr in zwei feindliche Lager. Sie sei viel komplizierter geworden. Die Sicherheitsstrukturen der vergangenen Jahrzehnte seien nicht in der Lage, mit der neuen Bedrohung fertig zu werden. Es gebe leider auch keinen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. „Wir haben immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen“, bedauerte der Präsident.

Außerdem betonte Putin die Einheit der europäischen Kultur und die Zugehörigkeit Russlands zu Europa. Das einheitliche und sichere Europa müsse zum „Vorboten“ für eine sichere Welt werden, sagte Putin. Er dankte dafür, dass er als erster russischer Präsident im Bundestag sprechen durfte. Russland sei ein freundliches Land und wolle Frieden sichern, betonte Putin. Niemand könne Russland in die Vergangenheit zurücktreiben.

Nach der Rede legten Putin und Schröder am Denkmal für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten in Berlin-Tiergarten Kränze nieder.

Bei einem Abendessen im Schloss Bellevue mahnte auch Bundespräsident Johannes Rau entschlossenes Handeln gegen den Terrorismus an. Er lobte Putin dafür, dass Russland sich nach den Anschlägen von New York und Washington sofort hinter die USA gestellt habe. Dies verdiene umso mehr Anerkennung, als Russland immer noch seinen vor zehn Jahren begonnenen Reformprozess fortführen müsse.

Zuvor hatten Deutschland und Russland vor dem Hintergrund der Anschläge in den USA eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vereinbart. Putin sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin, er habe von Schröder ein klares Signal dafür erhalten, dass die Kooperation ausgebaut werde.

Schröder betonte, bereits jetzt arbeiteten die Sicherheitsbehörden beider Länder gut zusammen. Wo es möglich sei, werde die Zusammenarbeit verstärkt werden. Staaten, die Terroristen schützten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Schröder und Putin betonten, es sei notwendig, dass die internationale Staatengemeinschaft geschlossen gegen die Urheber der Attentate vorgehe. „Die Terroristen müssen sich in einer vollständigen ideologischen und politischen Isolierung fühlen“, sagte Putin. Besonders wichtig sei es, ihre Finanzierungswege zu unterbrechen.

Am Mittag traf Putin zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland ein. In Berlin herrscht seit dem Morgen wegen des Staatsbesuchs die höchste Sicherheitsstufe. Bestimmendes Thema der Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder sind neben der Terrorismus-Bekämpfung der Reformprozess in Russland und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Putin war zum Auftakt seines ersten Staatsbesuchs in Deutschland von Bundespräsident Rau in Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt worden. In ihrem Beisein wurde eine gemeinsame Erklärung über deutsch-russische Kulturbegegnungen unterzeichnet.

Der russische Präsident hatte sich hinter die Planungen der USA für einen Militärschlag gegen den Terrorismus gestellt, will jedoch über die Pläne der USA vorher informiert werden. Eine direkte Beteiligung Russlands an einem Krieg auf afghanischem Boden schließt die russische Führung aus. Moskau will die gegen das Taliban-Regime in Kabul kämpfende Nordallianz mit Waffen versorgen und Luftkorridore für humanitäre Zwecke öffnen.

Putin, der von seiner Ehefrau Ljudmila begleitet wird, reist am Mittwoch weiter nach Düsseldorf. Am Donnerstag sind die Putins privat in Dresden, wo sie sich mit dem Ehepaar Schröder treffen. In Dresden hatte Putin von 1985 bis 1989 als KGB-Agent gearbeitet.

Quelle: ntv.de

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