Politik
Wladimir Putin.
Wladimir Putin.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 10. Dezember 2013

Pussy Riot und Greenpeace dürfen hoffen: Putin plant Massenamnestie

Es erinnert an den Gnadenakt eines Fürsten: Russlands Präsident Putin will in Kürze tausende Gefangene freilassen. Anlass ist der Jahrestag der Verfassung. Der Grund dafür ist wohl ein anderer, schließlich beginnen bald die Olympischen Winterspiele in Sotschi.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Amnestie für zahlreiche Gefangene auf den Weg gebracht. Den Entwurf für das entsprechende Gesetz ließ er dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Etwa 20.000 Menschen würden einen Straferlass erhalten, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow. Davon könnten auch die beiden Inhaftierten Mitglieder des Künstler-Kollektivs Pussy Riot profitieren. Schließlich liege in ihrem Fall "kein Gewaltverbrechen vor", sagte Fedotow.

Auch mehrere nach Protesten gegen Putin Inhaftierte sollen nach seiner Darstellung freikommen. Sie hatten am 6. Mai 2012 am Tag vor Putins Rückkehr in den Kreml als Präsident gegen den "Dauerherrscher" demonstriert. Weil es dabei zu Gewalt kam, nahm die Polizei mehrere Demonstranten fest. Der seit mehr als zehn Jahren eingesperrte Ex-Oligarch Michail Chodorkowski profitiere hingegen nicht von dem Gesetz, sagte Fedotow.

Dem Gesetzentwurf zufolge fallen unter anderem Menschen unter die Amnestie, die wegen Rowdytums verurteilt oder angeklagt sind. Die beiden Pussy-Riot-Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina waren deswegen zu zwei Jahren Haft verurteilt und könnten etwas früher freikommen. Im März sollten sie regulär aus dem Straflager entlassen werden. Die beiden jungen Frauen hatten in der größten Kirche Moskaus ein Protestlied gegen Putin gesungen und die enge Verbindung zwischen Kreml und Kirche angeprangert. Der Rowdytum-Vorwurf wurde auch gegen die Greenpeace-Aktivisten erhoben, die im September gegen Ölbohrungen russischer Unternehmen in der Arktis protestierten. Sie sind auf Kaution frei.

Ian McKellen reist nicht nach Russland

Die Amnestie betreffe Menschen, die bereits in Haft seien oder solche, gegen die Anklage erhoben sei. "Das wird eine ziemlich große Amnestie", sagte Fedotow. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten ist ein offizielles Gremium, das sich regelmäßig mit Putin trifft. Dieser sagte im Fernsehen, er unterstütze Maßnahmen, die zur "Befriedung" beitrügen und die "Humanität" des Staates verdeutlichten.

Anlass für die Amnestie ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, die am 12. Dezember 1993 in einem Volksentscheid angenommen wurde und am 25. Dezember in Kraft trat. Die vorzeitige Entlassung vieler Gefangener könnte als Versuch Putins gewertet werden, das Bild Russlands im Vorfeld der Anfang Februar beginnenden Olympischen Winterspiele in Sotschi zu verbessern.

Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht dorthin reisen. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Doch Gauck hatte in der Vergangenheit wiederholt mehr Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Russland angemahnt. Das Land steht international wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Wegen der harschen Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung warnte die britische Regierung den Schauspieler Ian McKellen nach eigenen Angaben davor, nach Russland zu reisen. "Sie haben mir gesagt, dass sie mich nicht vor diesen Gesetzen schützen können." Der 74-Jährige bekennt sich offen zu seiner Homosexualität und ist Millionen als "Gandalf" in den "Herr der Ringe"-Filmen bekannt. Die Premiere des neuen "Hobbit"-Films "Smaugs Einöde" in Moskau wird ohne McKellen stattfinden.

Quelle: n-tv.de