Politik

Pomp in Sotschi und die schikanierte Opposition Gauck boykottiert Putins Spiele

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Gauck kritisiert die Drangsalierung der Opposition in Russland.

(Foto: imago stock&people)

Eine drangsalierte Opposition, gegängelte Medien und dann auch noch ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz - schon seit Langem mahnt Bundespräsident Gauck mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland an. Nun setzt er ein klares Zeichen.

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Zwei ungleiche Präsidenten: Der Ex-Spion Putin und der ehemalige Bürgerrechtler Gauck im Juni 2012.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck wird die Olympischen Spiele in Sotschi im Februar nächsten Jahres boykottieren. "Der Bundespräsident fährt nicht zu den Olympischen Winterspielen", sagte seine Sprecherin. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte das Bundespräsidialamt der russischen Regierung bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass Gauck nicht anreisen werde.

Die Absage des 73-Jährigen sei eine Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und Drangsalierung der Opposition in Russland, berichtet das Blatt weiter. Im Juni hatte die Duma zudem ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda" für Homosexualität gegenüber Minderjährigen unter Strafe stellt. Dies rief internationale Empörung hervor und führte zu Protesten vieler Sportler und Boykottaufrufen.

Seit seinem Amtsantritt hat Gauck mehrmals die Gängelung kritischer Medien und Verfolgung Oppositioneller in Russland kritisiert und mehr Druck gefordert. Dem Land selbst stattete er noch keinen offiziellen Besuch ab.

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, lege Gauck Wert darauf, dass seine Absage nicht als Geringschätzung der Athleten gedeutet werde. Er wolle die deutschen Olympia-Teilnehmer am 24. Februar bei ihrer Rückkehr empfangen. Bei den Sommerspielen und Paralympics in London war Gauck im vergangenen Jahr vor Ort gewesen.

Gaucks Sprecherin verwies darauf, dass auch frühere Bundespräsidenten wie Horst Köhler auf den Besuch von Winterspielen verzichtet hätten. Protokollarisch gilt ein Besuch eines Staatsoberhaupts bei einem Ereignis wie Olympia als schwierig, wenn es nicht vorher schon einen ersten offiziellen Staatsbesuch gegeben hat.

Merkel gegen Boykott

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im August gegen einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgesprochen. Ihr Argument: Während der Veranstaltung sei das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf Russland gerichtet. Dies könne mehr Veränderungen bewirken als ein Boykott.

Auch Amnesty International rief in dieser Woche trotz nicht zum Boykott der Winterspiele auf. "Dieses Sportereignis soll Freude machen", sagte Amnesty-Abteilungsleiterin Imke Dierßen. Diejenigen, die im Februar zu der Sportveranstaltung reisten, sollten aber "Menschenrechte im Gepäck haben und sie dort auch auspacken".

Seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr habe sich die Lage in Russland verschlechtert. So seien das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit drastisch beschnitten und Kritiker schikaniert worden.

Amnesty kritisierte auch Union und SPD für deren Koalitionsvertrag. In einer ursprünglichen Fassung sei noch auf eine schlechtere Menschenrechtslage in Russland deutlich eingegangen worden. "Dieser Bezug steht jetzt nicht mehr im Koalitionsvertrag", sagte Dierßen. Die Bundesregierung müsse deutliche Worte gegenüber Putin finden. Dierßen sagte, die SPD sei bei dem Thema eher zurückhaltend gewesen, während die Union offener sei. So habe sich Merkel mit russischen Menschenrechtlern getroffen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa