Das russische Parlament hat auch in der zweiten Lesung mit großer Mehrheit für die Amtszeitverlängerung des Präsidenten von vier auf sechs Jahre gestimmt. Mit der offiziell von Präsident Dmitri Medwedew angestoßenen Verfassungsänderung wird künftig zudem die Duma alle fünf statt alle vier Jahre gewählt.

Kritiker vermuten hingegen, dass das Gesetz Teil eines Plans ist, Regierungschef Wladimir Putin vorzeitig die Rückkehr in den Kreml zu ermöglichen. Vor dem Parlamentsgebäude in Moskau protestierten Anhänger der Oppositionspartei Jabloko gegen diese erste Änderung des seit 15 Jahren bestehenden Grundgesetzes.

Gesetz so gut wie durch

Für den Entwurf stimmten 351 Abgeordnete. Wie bei der ersten Lesung am vergangenen Freitag votierten die Kommunisten gegen die Verfassungsänderung. Die dritte und abschließende Lesung des Gesetzes wird für diesen Freitag erwartet. Anschließend müssen noch der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente der Änderung zustimmen. Da die von Putin geführte Kremlpartei Geeintes Russland in allen Gremien solide Mehrheiten hat, wird eine rasche Umsetzung der Initiative erwartet.

Putins Schachzug

Ein neuer Präsident kann bei zwei Amtszeiten in Folge künftig zwölf Jahre regieren. Die Änderungen gelten erst für die nächsten Wahlen. Medwedew begründete seinen Vorstoß am 5. November damit, dass längere Amtszeiten für mehr Stabilität im Land sorgen. Parlamentspräsident Boris Gryslow hatte betont, dass trotz der Verfassungsänderung keine vorzeitigen Wahlen geplant seien. Putin erklärte, es sei verfrüht, über die nächsten Wahlen zu sprechen.