Regelmäßig werden in Russland nicht genehmigte Demonstrationen der Opposition aufgelöst. Nicht selten gehen die Sicherheitskräfte dabei gewaltsam vor. Premier Putin rechtfertigt dies. Wer an solchen Protesten teilnehme, müsse mit Gewalt rechnen. Eine Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften schließt der Ex-Präsident aus.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat das häufig brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die demokratische Opposition im Land gerechtfertigt. Wer an einer nicht genehmigten Kundgebung teilnehme, müsse damit rechnen, "den Knüppel auf die Rübe zu bekommen", sagte Putin der Moskauer Zeitung "Kommersant".

Geschehe dies zum Beispiel in London, empöre sich niemand. Eine Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften in Russland schloss der frühere Kremlchef aus. "Wenn wir in einer Sache Zugeständnisse machen, finden sie einen anderen Grund für Provokationen. Das geht ewig so weiter."

Im Fall des inhaftierten Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski wies Putin erneut Vorwürfe zurück, er beeinflusse die Verfolgung des Kremlkritikers. "Er verbüßt die Strafe, die er verdient. Ich habe ihn nicht in die Enge getrieben." Von dem laufenden zweiten Prozess gegen Chodorkowski wegen angeblicher Unterschlagung habe er lange nichts gewusst, behauptete der Ex-KGB-Offizier. "Ich dachte: 'Der sitzt doch schon.' Wenn ein solcher Prozess läuft, ist er notwendig."

Politik 24.05.10

Russlands Ex-Premier packt aus Chodorkowski störte Putin

Chodorkowski hatte stets betont, er rechne nicht mit einer Freilassung, solange . Der einstige Chef des mittlerweile zerschlagenen Konzerns Yukos sitzt wegen Steuerbetrugs eine achtjährige Strafe ab, die 2011 endet. In dem aktuellen Verfahren drohen ihm 22 weitere Jahre Haft.