Politik

Kiew warnt vor "Eskalation" Putin und Biden wollen über Ukraine sprechen

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Will mit US-Präsident Biden über die Ukraine beraten: der russische Präsident Putin.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP)

Das Treffen der Außenminister legte offenbar den Grundstein: In der nächsten Woche wollen US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin zumindest virtuell für einen Ukraine-Gipfel zusammenkommen. Die Lage an der Grenze ist nach wie vor angespannt. Kiew befürchtet "Ende Januar" eine Invasion.

Inmitten der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin vermutlich bereits kommende Woche zu einem Videogipfel zusammenkommen. Mit einer Reihe von Maßnahmen wolle er eine russische Invasion der Ukraine verhindern, versicherte Biden im Weißen Haus. Kiew warnte derweil vor einem Großangriff Russlands Ende Januar.

Das Datum des Videogesprächs "steht schon fest", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. "Wir stehen kurz vor einer Einigung über die Uhrzeit, mit der alle einverstanden sein werden." Der Videogipfel soll laut Uschakow nach Putins Besuch in Indien abgehalten werden. Der Kreml-Chef reist am Montag nach Neu-Delhi.

Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen am Donnerstag am Rande eines OSZE-Gipfels in Stockholm zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken. Das Treffen "war eine gute Gelegenheit für beide Seiten, sich gegenseitig ihre Positionen klar und verständlich zu erklären", sagte Kreml-Sprecher Dmitiri Peskow.

Ukraine befürchtet Eskalation

Angesichts eines massiven Aufmarsches der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Biden sagte im Weißen Haus, er plane eine Reihe von "Initiativen", um das zu verhindern. Die Maßnahmen würden es Putin "sehr, sehr schwierig machen, voranzuschreiten und zu tun, was Leute befürchten, was er tun könnte".

Moskau weist entsprechende Vorwürfe zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. Die Ukraine befürchtet in wenigen Wochen einen Angriff Russlands. "Der wahrscheinlichste Zeitpunkt zur Eskalationsbereitschaft ist Ende Januar", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow.

Der ukrainische Geheimdienst analysiere derzeit alle möglichen Szenarien. "Es besteht die Möglichkeit einer groß angelegten Eskalation vonseiten Russlands", warnte der Verteidigungsminister. Er schätzte, dass Russland rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze, auf der von Moskau kontrollierten Krim und in den von pro-russischen Kämpfern gehaltenen Gebieten im Osten der Ukraine stationiert hat.

Kiew will auf NATO-Mitgliedschaft nicht verzichten

Derweil lehnte es der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba kategorisch ab, auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und andere von Russland geforderte "Garantien" zuzusagen. Kiew forderte auch die USA und ihre Verbündeten auf, die von Moskau formulierten Forderungen zurückzuweisen - auch um die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze abzubauen.

Putin hatte am Mittwoch eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der NATO gefordert. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte Putin zudem Kiew dafür, dass es Drohnen aus türkischer Herstellung im Konflikt mit pro-russischen Kämpfern in der Ostukraine einsetzt. Kiew versuche, die Friedensvereinbarungen in der Ostukraine durch "provokative" Militäraktionen zu stören, hieß es in einer Mitschrift des Kremls.

Quelle: ntv.de, ses/AFP

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