Politik

Krise in der Ukraine Putin und Obama sagen sich die Meinung

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Wladimir Putin und Barack Obama griffen zum Hörer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sanktionen des Westens haben die Fronten in Sachen Ukraine klargemacht. Nun telefoniert US-Präsident Obama mit Putin, Übereinkünfte gibt es kaum. An der Absturzstelle von MH17 kommen die Arbeiten voran. Moskau wirft Kiew die Fälschung von Satellitenbildern vor - und initiiert weitreichende Militärübungen.

US-Präsident Barack Obama hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen. Obama habe deswegen von "tiefen Sorgen" gesprochen, teilte die US-Regierung nach dem ersten Telefonat der beiden Staatsoberhäupter seit dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine am 17. Juli mit.

"Der Präsident bekräftigte seine Präferenz für eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine", hieß es weiter vom amerikanischer Seite. Die russische Regierung teilte in Moskau mit, Putin habe Obama erklärt, die gegen sein Land von den USA und der EU beschlossenen Sanktionen seien in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv und weder im Interesse Russlands noch der USA. Nach dem Telefonat seien "substanzielle Differenzen" geblieben, hieß es weiter. Beide Staatschefs hätten aber die Dringlichkeit einer "sofortigen und haltbaren Feuerpause" unterstrichen.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hätten in einem Telefonat die Bedeutung von Maßnahmen für einen Stopp der Kämpfe betont, hieß es. Die US-Regierung erklärte, beide Politiker seien übereingekommen, gesprächsbereit zu bleiben.

Neue Vorwürfe aus Moskau

Die Arbeiten ausländischer Experten an der Absturzstelle des Fluges MH17 kamen derweil voran. Trotz weiterhin erbitterter Gefechte in der Region konnten Fachleute aus Australien und den Niederlanden ihre Ermittlungen fortsetzen, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. Mehr als 100 Fachleute suchen demnach nach Hinweisen auf die Unglücksursache sowie nach sterblichen Überresten. Die bisher größte internationale Gruppe am Ort sei mit mehr als 14 Wagen nach Grabowo gefahren, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, mit.

Moskau warf Kiew vor, gefälschte Satellitenaufnahmen veröffentlicht zu haben. Die Bilder seien erst nach der Katastrophe entstanden und dann retuschiert worden, um die Separatisten als die Schuldigen aussehen zu lassen, teilte das Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Die ukrainische Armee und prorussische Separatisten beschuldigen sich gegenseitig, das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen zu haben.

Putin: Gewalt erzeugt Gewalt

Kremlchef Wladimir Putin mahnte zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, dass der Friede in Europa "zerbrechlich" sei. Ohne den blutigen Konflikt in der Ukraine direkt zu erwähnen, sagte Putin in Moskau: "Die Menschheit sollte längst begriffen und die wichtigste Wahrheit anerkannt haben: Gewalt erzeugt Gewalt." Frieden und Wohlstand seien nur durch "guten Willen und Dialog" zu erreichen. Dies seien die Lehren aus Kriegen, sagte der Präsident bei der Einweihung eines Denkmals für die Opfer des Ersten Weltkriegs.

Russland kündigte zugleich stufenweise Militärübungen in allen Wehrbezirken an. In den nächsten drei Monaten würden Reservisten zu Manövern einberufen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die seit Monaten geplanten Übungen seien keine Reaktion auf die Gefechte im Nachbarland, sagte ein Sprecher. Kiew wirft Moskau vor, einen Einmarsch zu planen.

Russlands Generalstaatsanwalt Juri Tschaika erhob schwere Vorwürfe gegen die prowestliche Regierung in der Ukraine. "Wir sind Zeuge von Kriegsverbrechen, für die das ukrainische Militär strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird", sagte der kremltreue Jurist. Die Armee verwende verbotene Waffen wie etwa ballistische Raketen sowie Phosphorbomben gegen friedliche Bürger.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler von der SPD, warnte vor einer Eskalation. "Der russische Präsident Wladimir Putin steht unter sehr starkem Druck, die von ihm unter Schutz genommenen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Drohe den Separatisten eine Niederlage, könne niemand ein Eingreifen Moskaus ausschließen. "Es wäre eine schreckliche Eskalation, wenn es zu einer direkten Intervention (Russlands) käme", sagte Erler.

Am Donnerstag hatte es das erste Treffen der ukrainischen Kontaktgruppe seit dem Tag des Flugzeugabsturzes gegeben. Die ukrainische Armee und die moskautreuen Separatisten vereinbarten bei Krisengesprächen in Minsk, den Ermittlern einen Zugang zum Absturzort zu gewährleisten, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma. Beide Lager hätten zudem den gegenseitigen Austausch von 20 Gefangenen beschlossen.

Rebellen sprechen von "Militärintervention"

Bei erneuten heftigen Gefechten kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Mindestens zehn ukrainische Soldaten seien getötet worden, als ihre Einheit in Schachtjorsk bei Donezk in einen Hinterhalt geriet, sagte Armeesprecher Alexej Dmitraschkowski. Dabei starben auch vier Separatisten. In Lugansk wurden mindestens fünf Zivilisten getötet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete zwei wichtige Abkommen. Sie gestatten Australien und den Niederlanden, bewaffnete Kräfte an den Absturzort zu entsenden. Beide Länder dürften insgesamt 950 Soldaten und Ermittler zeitweise stationieren. Die Aufständischen kritisierten diese Vereinbarung scharf. "Das ist eine Militärintervention, gegen die wir uns wehren werden", drohte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk. Die Niederlande leiten den Einsatz in Grabowo, weil 193 der 298 Opfer Niederländer waren. Aus Australien kamen 28 der Absturzopfer.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP