Bei Olympia in Sotschi sind laut einer Verordnung des Kremls keine Kundgebungen ohne sportlichen Hintergrund erlaubt. Wahrscheinlich hat diese Restriktion auch mit dem umstrittenen Verbot der "Homosexuellen-Propoaganda" zu tun, das Russland zur Zeit beschäftigt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat politische Proteste am Veranstaltungsort der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi nun noch einmal ausdrücklich per Dekret verboten. Erlaubt würden nur Kundgebungen, die einen sportlichen Hintergrund hätten, berichtete die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta". Der Ukas gelte vom 7. Januar bis 21. März 2014. Das russische Demonstrationsrecht gilt schon jetzt als sehr restriktiv. Landesweit muss jede Kundgebung beantragt und genehmigt werden.

Zuletzt hatten unter anderem Vertreter von Schwulen- und Lesbenorganisationen zu Demonstrationen in Sotschi gegen das umstrittene Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" aufgerufen. Dieses Verbot stellt das "zur Schau stellen" homosexueller Vorlieben vor Minderjährigen unter Geldstrafe. Solange sie dies nicht täten, hätten Homosexuelle überhaupt keine Probleme mit der Justiz zu befürchten, sagt ein Ministeriumssprecher. Wegen des staatlichen Drucks auf Schwule und Lesben in Russland wird im Westen derzeit über einen Boykott der Winterspiele in dem russischen Schwarzmeerort diskutiert.

Dem neu erlassenen Dekret zufolge wird der Kreml die Winterspiele und auch die anschließenden Paralympics mit einer beispiellosen Sicherheitszone abschirmen. So gebe es rund um den Kurort am Schwarzen Meer klare Einschränkungen auch für Kurzaufenthalte, hieß es. Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen seien jederzeit möglich.