Politik

Gegen "Homosexuellen-Propaganda" bei Olympia Russland will hart durchgreifen

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Juni 2013: Polizisten gehen in St. Petersburg gegen homosexuelle Aktivisten vor.

(Foto: dpa)

Derzeit kämpfen die weltbesten Leichtathleten in Moskau um die WM-Medaillen, da richtet die russische Regierung bereits die Augen auf die Winterspiele in Sotschi. Sie macht klar, dass man gegen offen gezeigte Homosexualität mit aller Härte durchgreifen werde. Einen Olympia-Boykott lehnt die Bundesregierung aber ab.

Ein international kritisiertes Gesetz in Russland, das "Homosexuellen-Propaganda" vor Minderjährigen unter Geldstrafe stellt, soll auch während der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi in Kraft bleiben. Das betonte ein Sprecher des Innenministeriums in Moskau. Russland werde demnach während der Wettbewerbe gegen offen gezeigte Homosexualität mit aller Härte durchgreifen.

Von einer Verletzung der Rechte von Schwulen und Lesben könne aber keine Rede sein. Solange sie ihre sexuellen Vorlieben nicht zur Schau stellten, hätten Homosexuelle überhaupt keine Probleme mit der Justiz zu befürchten, sagte der Ministeriumssprecher der Agentur Interfax. Laut dem Gesetz drohen Ausländern Geldbußen von umgerechnet bis zu 2300 Euro, Gefängnisstrafen von bis zu 15 Tagen und die Ausweisung.

Wegen des staatlichen Drucks auf Schwule und Lesben in Russland wird im Westen über einen Boykott der Winterspiele in dem russischen Schwarzmeerort diskutiert. So hatten sich am Wochenende Politiker von FDP, Grünen und SPD empört über die Ausgrenzung von Homosexuellen in Russland gezeigt.

Die Bundesregierung sprach sich allerdings gegen einen Boykott der Winterspiele aus. "Ein Olympia-Boykott steht derzeit nicht zur Debatte", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. "Da gilt es aus unserer Sicht, eine Politisierung des Sports zu vermeiden." Auch US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron sprachen sich für eine Teilnahme aus.

Auf dem Weg zur Diktatur

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte derweil, ein Boykott der Winterspiele könne Schwulen und Lesben mehr schaden als helfen. Der FDP-Politiker sieht Russland angesichts der gesetzlichen Diskriminierung von Homosexuellen auf dem "Weg hin zu einer lupenreinen Diktatur". In politischen Gesprächen mit den Verantwortlichen in Moskau müsse deshalb "immer wieder Druck" aufgebaut und klar gemacht werden, dass ein solcher "Verfall demokratischer Grundsitten" nicht hinnehmbar sei, sagte Niebel dem Sender N24. Bildung sei das wirksamste Mittel zum Abbau von Vorurteilen.

Ähnlich wie Niebel hatte am Sonntag auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Olympia-Boykott mit dem Argument abgelehnt, dieser schade "dem berechtigten Anliegen des Minderheitenschutzes mehr, als es ihm nützt". Die Grünen sahen unterdessen die Bundesregierung in der Pflicht, verfolgten Schwulen und Lesben aus Russland Asyl anzubieten und sie so vor staatlich legitimierter Gewalt zu schützen. "Für die Bundesregierung sind immer die Anderen zuständig: die Bundesländer, der Europäische Gerichtshof, die anderen Mitgliedstaaten der EU", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. "Dabei ist jetzt der Zeitpunkt, um deutlich zu sagen: 'Deutschland weiß um seine Verantwortung für verfolgte Minderheiten. Wir bieten eine sichere Zuflucht.'"

Der Vize-Generaldirektor des Staatsfernsehens, Dmitri Kisseljow, sagte derweil der Zeitung "Iswestija", die Herzen gestorbener Homosexueller müssten herausgerissen und einzeln verbrannt oder beerdigt werden und dürften nicht für Transplantationen verwendet werden. In Russland ist Homosexualität nicht verboten, wird aber tabuisiert.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP