Kremlchef Putin hält die erste Rede seiner neuen Amtszeit an die Nation. Dabei macht er unmissverständlich klar, was er von der Opposition hält. Wenn diese vom Auslang Geld erhalte, dienten ihre politischen Aktivitäten wahrscheinlich auch dem Ausland. Ein Dialog sei nur mit "zivilisierten politischen Kräften möglich.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die nach seinen Worten "vom Ausland bezahlte" Opposition des Landes scharf kritisiert. Wer von außerhalb des Landes Geld für seine politischen Aktivitäten erhalte, die wahrscheinlich auch ausländischen Interessen dienten, könne in Russland kein Politiker sein, sagte Putin in einer Ansprache vor beiden Parlamentskammern. "Eine direkte oder indirekte Einmischung in unsere politischen Prozesse von außen ist inakzeptabel", sagte er.

In seiner ersten Rede an die Nation seit seiner umstrittenen Wiederwahl im März sagte Putin zudem, dass ein zivilisierter Dialog nur mit "zivilisierten politischen Kräften" möglich sei, die sich an das Gesetz hielten. Zudem forderte er, die Rechte von Beamten und Politikern auf den Zugang zu ausländischen Konten und Aktien zu beschränken.

Der russische Staatschef forderte seine Regierung weiterhin auf, bis Mitte des kommenden Jahres eine Vermögensteuer einzuführen. Luxusgüter zu besteuern sei gerecht, sagte Putin. Die Abgabe solle auf Luxusimmobilien und Autos erhoben werden. Eine solche Steuer hatte zuletzt für starke Debatten gesorgt.

Putin zieht die Schrauben an

Im Juli hatte Putin ein Gesetz unterzeichnet, das alle Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "Auslandsagenten" einstuft. Zudem unterliegen sie einer strikten Finanzkontrolle.

Der Vorstoß war von den Organisationen heftig kritisiert worden. Putin wurde vorgeworfen, mit einem scharfen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung auf die Massenproteste nach seiner Wahl zu reagieren. Auch oppositionelle Politiker und Aktivisten wurden in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck gesetzt. Vielen drohen derzeit Gerichtsverfahren.