Menschenrechte Putin will EU überwachen
27.10.2007, 10:25 UhrRussland will in Brüssel ein Institut einrichten, das die Lage der Menschenrechte in der EU überwachen soll. Ziel sei es, die Situation von ethnischen Minderheiten, Einwanderern und Medien in der Europäischen Union zu beobachten, sagte Präsident Wladimir Putins persönlicher Berater für Beziehungen zur EU, Sergej Jastrschembski. Putin fügte hinzu, es sei an der Zeit, dass Russland ein solches Institut in der EU gründe. Schließlich unterstütze die Europäische Union mit finanziellen Beihilfen auch den Aufbau solcher Einrichtungen in Russland.
Jastrschembski betonte: "Dies wird kein gemeinsames Unternehmen werden. Dies wird ein russisches Institut". Portugals Ministerpräsident Jose Socrates als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft verstand den Vorstoß auf dem EU-Russland-Gipfel in Portugal hingen offenbar anders. Er sagte, Putin habe ein "Euro-Russisches Institut zur Förderung der Menschenrechte in den beiden Blöcken" vorgeschlagen. Die EU habe dies begrüßt und wolle die Details nun mit Russland diskutieren.
Putin sieht sich dem Vorwurf von westlichen Regierungen ausgesetzt, im eigenen Land die Demokratie zu schwächen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der staatliche Druck auf Menschenrechtsgruppen in Russland hat in den vergangenen Jahren zugenommen.
Quelle: ntv.de