EU-Russland-Gipfel Putin wirbt für Investitionen
26.10.2007, 07:53 UhrDer russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit der EU-Führung für russische Investitionen in Europa geworben. Das Geld stamme von privaten Investoren und nicht vom russischen Staat, sagte Putin während des Gipfeltreffens. Beobachter erwarteten von dem Gipfel in der Kleinstadt Mafra kaum Fortschritte für die Beilegung zahlreicher Streitpunkte, die das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel belasten.
Die EU sollte russische Investitionen begrüßen, sagte Putin weiter. Geld, das zum Beispiel aus Öl- und Gasexporten dem russischen Staat zugute kommt, werde zur Lösung innerstaatlicher Probleme verwendet. Putin verwies darauf, dass private Investoren große Anteile am staatlichen Versorger Gazprom hielten.
Die Energiepolitik stand ganz oben auf der Agenda des Gipfels. Die EU-Kommission hoffte, ein seit längerem geplantes Frühwarnsystem für die Energielieferungen aus Russland in trockene Tücher bringen zu können. Damit soll Versorgungsproblemen vorgebeugt werden, die durch die mehrfach beobachtete Praxis Russlands entstehen, Nachbarstaaten wie der Ukraine und Weißrussland im Streit über Energiepreise den Öl- oder Gashahn zuzudrehen. Über die fraglichen Pipelines werden auch viele EU-Staaten mit Energie versorgt.
Lediglich der Abschluss von zwei kleineren Abkommen galt als Ergebnis eines zweistündigen Treffens Putins mit EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso und dem portugiesischen Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Jos Socrates als wahrscheinlich. Sie sollten die Bekämpfung des Drogenhandels und eine Erhöhung der russischen Stahlexporte nach Westeuropa betreffen.
Vor Putins Abreise aus Moskau erklärte der russische Sondergesandte für die Beziehungen zur EU, Sergej Jastrschembski, mit Blick auf den Gipfel: "Wir wollen uns keine Belehrungen anhören." Zu den Streitpunkten zählt neben der Menschenrechtslage in Russland, der Zukunft des Kosovos und einem russischen Einfuhrverbot für polnische Landwirtschaftsprodukte ein neuer Konfliktstoff: Erwägungen auf EU-Seite, russische Investitionen in die europäischen Energienetze und andere Schlüssel-Industrien zu beschränken.
Eine Gegenseitigkeit bei den Marktzugangsbedingungen und Fairness insbesondere in den Energiebeziehungen sollen eigentlich durch ein neues EU-Russland-Abkommen sichergestellt werden. Die schon seit einem Jahr geplante Eröffnung der Verhandlungen wird jedoch vom EU-Mitglied Polen blockiert. Hintergrund ist ein Handelsstreit: Russland hält trotz zahlreicher Interventionen der EU weiter an einem Ende 2005 verhängten Einfuhrverbot für polnische Landwirtschaftsprodukte fest.
Offen ist weiterhin, ob ein seit Jahrzehnten währender Streit um Überflugrechte beigelegt werden kann: Europäische Fluggesellschaften, die Verbindungen nach Asien über Sibirien anbieten, müssen dafür jährlich Gebühren in Millionenhöhe an Russland entrichten.
Quelle: ntv.de