Politik

Anglertreff in Maine Putins neuer Vorstoß

Der russische Präsident Wladimir Putin will den Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa auf transatlantischer Ebene klären. Putin sagte nach einem informellen Gipfelgespräch mit seinem US-Kollegen George W. Bush in Kennebunkport, er sei für Konsultationen auf möglichst breiter Ebene in dieser strittigen Frage. Dabei solle die Zahl der Teilnehmer auf die europäischen Staaten erweitert werden. Als Gesprächsforum biete sich der Nato-Russland-Rat an. Die US-Pläne zur Stationierung des Abwehrsystems in Tschechien und Polen lehnte der russische Staatschef indes erneut als unnötig ab.

Bei einem Treffen sprach sich Putin unter anderem dafür aus, ein Radarsystem im Süden Russlands in die Pläne einzubeziehen. Bush nannte die Ideen innovativ, betonte aber zugleich, er halte an den Standorten Polen und Tschechien fest. Putin hatte beim G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm vorgeschlagen, anstelle der geplanten Anlagen in Polen und Tschechien eine Radaranlage in Aserbaidschan für das Abwehrsystem zu nutzen. Außerdem sollten mehr europäische Länder in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, erklärte Putin. Er schlug bei dem Treffen in Bushs Sommerhaus außerdem vor, Zentren in Moskau und möglicherweise Brüssel mit einem Austausch von Informationen zu betrauen, um die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Russland und den USA zu stärken. "Die Beziehung unserer beiden Länder würde auf eine gänzlich neue Ebene gehoben", erklärte Putin.

Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley räumte ein, dass beide unterschiedliche Ansichten bezüglich des geplanten Raketenabwehrsystems hätten. Putins Vorschläge zeigten jedoch, dass er zu ernsthafter Zusammenarbeit bereit sei, erklärte Hadley.

Beim Vorgehen angesichts des iranischen Atomprogramms propagierten beide Einigkeit. Sie wollten "weiterhin erfolgreich" sein, sagte Putin. Der Weltsicherheitsrat berät derzeit über weitere Sanktionen gegen Teheran, weil sich die Regierung weigert, die Urananreicherung einzustellen. Die USA, Russland und weitere ständige Ratsmitglieder haben Teheran aber einen Verzicht auf neue Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt, wenn die Regierung die Urananreicherung sofort stoppe. Ob sich beide auf härtere Sanktionen gegen den Iran geeinigt hatten, wollte Bush nicht sagen. Das Treffen der Präsidenten fand angesichts der Spannungen zwischen beiden Ländern in betont lockerer Atmosphäre statt. Auf der Tagesordnung standen dennoch zahlreiche strittige Themen.

Nach der Ankunft des russischen Präsidenten lud Bushs Vater, der frühere Präsident George Bush senior, seinen Sohn und Putin zu einer rasanten Fahrt in seinem Motorboot über die Wellen des Atlantiks ein. Auch beim Abendessen ging es maritim zu: Es gab Hummer und marinierten Schwertfisch. Außerdem stand gemeinsames Angeln auf dem Programm.

In Maine demonstrierten am Sonntag rund 1.700 Menschen sowohl gegen Bush als auch gegen Putin. Im Mittelpunkt der Proteste stand der Irak-Einsatz der USA, aber auch gegen die russische Tschetschenien-Politik gingen die Demonstranten auf die Straße. Auf einem Banner forderten die Protestierenden: "Stoppt den Imperialismus. Bush raus aus dem Irak. Putin raus aus Tschetschenien". Die Demonstranten trugen auch eine Nachbildung der Freiheitsstatue in einem Sarg, die verlorene Freiheiten unter der Bush-Regierung symbolisieren sollte.

Quelle: ntv.de

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