Thema Umwelt entdeckt Quantensprung für die CDU
27.02.2007, 15:46 UhrNach jahrelanger Vernachlässigung des Umweltthemas will die CDU nun auf diesem Gebiet die Koalitionsvereinbarung übertreffen und den Grünen Konkurrenz machen. Nach längerer Debatte verständigte sich die knapp 70-köpfige Kommission für das neue CDU-Grundsatzprogramm auf eine Reihe von Umweltzielen, die - sofern sie umgesetzt würden - einen radikalen Umbau der Energieversorgung mit sich brächten.
Nach Einschätzung des Leiters der CDU-Arbeitsgruppe Umwelt, Peter Paziorek, ist der Beschluss "ein Quantensprung für die Union". Rückblickend sagte er: "Die Union hat das Thema vernachlässigt und die Dynamik nicht richtig eingeschätzt."
Noch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU war der Umweltschutz zwar als wichtiges Ziel benannt worden, allerdings mit der Warnung, dass dieser auch "bezahlbar sein muss". Im Beschluss der Programmkommission wird nun die Berücksichtigung ökologischer Belange als "Voraussetzung für langfristig erfolgreiches ökonomisches Handeln" genannt.
Fast so grün wie die Grünen
Bis 2050 sollen nach dem Willen der Christdemokraten die erneuerbaren Energien den Hauptanteil der Energieversorgung in Deutschland tragen. Bis 2020 streben die Christdemokraten einen Anteil der regenerativen Energien an der Gesamtversorgung von "nahezu 25 Prozent" an.
Die Umweltexperten der CDU hatten ursprünglich radikalere Forderungen gestellt. So strebten sie einen Anteil von "mindestens" 25 Prozent erneuerbarer Energien an der Gesamtversorgung an. Dennoch würde die CDU mit ihren Zielen den Koalitionsvertrag übertreffen: 2005 hatten Union und SPD sich nur darauf geeinigt, 20 Prozent anzustreben. Die Grünen hatten in ihrem letzten Wahlprogramm 25 Prozent gefordert. Derzeit stammen rund zwölf Prozent des deutschen Stroms aus Öko-Quellen wie Wind, Sonne, Biomasse oder Wasser.
Die ursprünglichen Zielvorgaben der Umweltexperten hatten bei den mächtigen CDU-Landesverbänden Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zwar Rückhalt gefunden. Allerdings waren aus den Reihen der Wirtschaftspolitiker Vorbehalte laut geworden.
Kein Verzicht auf Atomkraft
Auf die Atomenergie will die CDU aber "auf absehbare Zeit" nicht verzichten. Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt sollen die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert werden.
Durch verbesserte Motorentechnik und mehr Biosprit soll der CO2-Ausstoß auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Die Erfolgsaussichten beider Methoden werden von Experten allerdings infrage gestellt.
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigt der Beschluss der Programmkommission, dass die Bewahrung der Schöpfung für die CDU ein "herausragendes Anliegen" ist. "Niemand kann mehr die Augen davor verschließen: Die Schöpfung ist bedroht", sagte Pofalla. Es gelte, dem Klimawandel zu begegnen, aber auch eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. "Den CO2-Ausstoß verringern und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen - das ist sozialdemokratische Mengenleere, die in der Realität nicht aufgeht", sagte Pofalla weiter.
Quelle: ntv.de