Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gibt sich nur wenig Mühe, als glaubwürdiger Zeuge aufzutreten. Zu der Forderung, er solle Beweise für seine Vorwürfe zu einer angeblich illegalen CSU-Finanzpraxis vorlegen, sagte er: "Ich bin doch nicht hergekommen, um etwas zu beweisen."

Und das tat er dann auch nicht. Die geforderten Belege habe Schreiber nicht vorlegen können, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) in einer Vernehmungspause in Toronto. Schreiber habe auch vorangegangenen Aussagen relativiert, dass die CSU Gelder aus einem Fonds in Liechtenstein erhalten habe. Schreiber habe nun klar gestellt, dass keinerlei Erträge aus dem Fonds an die CSU geflossen seien.

Am Montag hatte Schreiber nach Angaben von Ausschussmitgliedern noch gesagt, für die CSU sei in Liechtenstein ein Fonds eingerichtet worden, aus dem Erträge zu ihren Gunsten geflossen seien. Davon soll laut Schreiber auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber gewusst haben. Zu diesem Vorwurf will der Schreiber-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags den bayerischen Ministerpräsidenten befragen.

Zwei Millionen bleiben

Am Ende seiner zweitägigen Anhörung hielt Schreiber an der Behauptung fest, dass er 1991 und 1992 der CSU zwei Mio. DM zukommen ließ, die offenbar nie in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgetaucht sind. Dass es Beweise dafür gebe, habe er nie behauptet, sagte Schreiber: "In dem Geschäft gibt es keine Quittungen." Die Bundestagsverwaltung kündigte an, den neuen Vorwürfen gegen die CSU nachgehen zu wollen.

Politiker von Grünen und SPD nahmen Schreibers Äußerungen skeptisch auf. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sagte, die Befragung habe sich gelohnt. "Allerdings müssen wir jetzt sehr vorsichtig prüfen, welche Informationen, die uns Herr Schreiber neu gegeben hat, zuverlässig sind und stimmen und welche nicht". Der Ausschuss-Vorsitzende Neumann sagte zwar, er habe "in keinem Punkt eine Lüge feststellen können." Zugleich sei jedoch grundsätzlich zu den Aussagen Schreibers zu sagen: "Das kann so gewesen sein, das muss aber nicht so gewesen sein."

"Der Mann schwadroniert"

CDU und CSU bezeichneten Schreiber als Lügner. Unions-Obmann Andreas Schmidt sagte: "Es gibt keinen Beweis, kein Dokument, keinen Beleg. " Schreiber versuche ganz offensichtlich, "eine falsche Spur in Richtung CSU zu legen. Er ist stinksauer auf die Landesregierung in Bayern, weil sie das Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht gestoppt hat".

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach von "Verleumdung". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte Schreiber einen Lügner. "Ich weiß, dass er serienweise lügt - warum sollte er diesmal nicht lügen?" Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte: "Der Mann schwadroniert, ist voller Widersprüche."

Schreiber war im ersten Teil seiner Vernehmung so verstanden worden, dass die CSU Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre über ihn fünf Mio. DM erhalten habe. Mit dieser Behauptung schützte er zugleich Max Strauß, den Augsburger Ermittler seit Jahren als Empfänger der Gelder ansehen. Ein Eintrag in Schreibers Kalender - "Maxwell" - wird von ihnen so interpretiert, dass dies Strauß junior sei. Tatsächlich sei aber der verstorbene Spendensammler Franz Dannecker gemeint gewesen, sagte Schreiber den Angaben zufolge. Die Augsburger Staatsanwaltschaft sieht nach eigenen Angaben bislang keine Veranlassung, ihre Annahme zu revidieren.