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Krim-Krise gefährdet sogar Rot-Rot-Grün R2G hängt am Putinschen Faden

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Sigmar Gabriel und Gregor Gysi: Ob's noch was wird mit Rot-Rot-Grün? Zurzeit sieht's eher düster aus.

(Foto: imago stock&people)

Die Krim-Krise treibt einen Keil zwischen SPD, Grüne und Linkspartei. Vor allem viele Sozialdemokraten fremdeln mit dem putinfreundlichen Kurs der Fraktion von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Steht Rot-Rot-Grün schon vor dem Scheitern?

In der Krim-Krise scheint es, als schrumpfe die Opposition im Bundestag noch weiter in sich zusammen. Während Union, SPD und Grüne die neue ukrainische Regierung unterstützen und Russland verurteilen, schlagen sich die Linken auf die andere Seite. "Duckmäusertum" wirft Fraktionschef Gregor Gysi der Kanzlerin vor. Sie sei hörig gegenüber den USA. Die gegen Russland geplanten Sanktionen lägen einzig im Interesse der Amerikaner. "Lassen Sie diesen Unsinn mit den Sanktionen", appelliert Gysi. "Sie müssen sie sowieso wieder zurücknehmen."

Die Linken profilieren sich im Bundestag als einzige russlandfreundliche Kraft. Die Botschaft lautet: Die anderen Parteien stecken im Einheitsbrei, nur wir sind anders. Also alles so wie immer? Das könnte man meinen, es stimmt aber nicht. Denn der Konfrontationskurs der Linken könnte diesmal sogar die Bundestagswahl 2017 beeinflussen. Indirekt gefährdet der Konflikt in der Ukraine nämlich ein Projekt, das intern unter dem Kürzel R2G firmiert: eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken.

"Steinmeier hat faschistische Svoboda hoffähig gemacht"

Bei den Sozialdemokraten betrachtet man die Linken zurzeit mit großem Argwohn. Noch im November hatte der SPD-Parteitag in Leipzig beschlossen, dass Rot-Rot-Grün im Bund kein Tabu mehr ist. Vorausgesetzt Gysi treibt seiner Partei die Flausen aus. Als eine der Bedingungen formulierte man damals eine "Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen". Strategisch ist dies ein wichtiger Schritt für die SPD: Abseits von Rot-Rot-Grün besitzt sie auf absehbare Zeit keine realistische Aussicht, den Kanzler zu stellen.

Gegenwärtig zweifeln die einen Genossen jedoch daran, dass auf die anderen Genossen im Ernstfall Verlass ist. Zwar bezeichnen auch Politiker der Linkspartei die Abspaltung der Krim als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht ist es jedoch der Westen, der die Einmischung Moskaus in der Ukraine ausgelöst hat. Die Linken kritisieren auch, dass drei Abgeordneten der rechten Svoboda seit dem Sturz Viktor Janukowitschs Minister in der neuen ukrainischen Regierung sind. Die "Kiewer Putschregierung", der Neofaschisten und Antisemiten angehörten, sei mit dem Segen der Bundesregierung ins Amt gekommen, beklagte Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Steinmeier hat die offen faschistische Svoboda-Partei, deren deutsche Schwester die NPD ist, hoffähig gemacht."

Putin oder R2G?

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Die Fotomontage von Reinhard Bütikofer

(Foto: https://twitter.com/bueti)

In der SPD-Zentrale sorgen solche Sätze für Unverständnis. "Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 1970er und 1980er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde", wetterte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Dabei blieb es nicht. Kurzerhand lud die SPD Gysi von einer gemeinsamen Veranstaltung wieder aus, die an diesem Donnerstag stattfinden sollte. Ihr Titel lautete: "Die Zukunft von Rot-Rot-Grün." Die Absage begründete man distanziert: Gysi und seine Fraktion konterkarierten die Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zurzeit sehe man keine Ansatzpunkte mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch. "Ich hätte ein Gespräch nicht abgelehnt, weil Sie zur Ukraine eine andere Meinung haben. Ich erwarte eben keine Unterordnung", antwortete Gysi bei Twitter.

Auch die Grünen sind nicht ganz unbeteiligt an dem Richtungsstreit. Reinhard Bütikofer, Chef der Europäischen Grünen Partei, bastelte eine Fotomontage und stellte sie in Netz. Das Bild zeigt Wagenknecht neben russischen Soldaten auf der Krim, dazu der Slogan: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze." Tatsächlich liegen vor allem Linke und Sozialdemokraten in ihrer Russland-Politik weiter auseinander als je zuvor. Putin oder R2G? Manchmal scheint es in diesen Tagen, als müssten sich Gysi & Co. entscheiden. Dabei ist es vor allem die SPD, die ihre traditionell moskaufreundliche Tonart zurzeit aufgibt. Wenig versöhnlich ist es dabei, dass sich die Linken ausgerechnet auf einen prominenten SPD-Politiker berufen. Man müsse zur Ostpolitik Willy Brandts zurückkehren, betonen Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine immer wieder.

Operation Thüringen

Doch intern rumort es bei den Linken. In der Parteispitze sorgte es für Kopfschütteln, dass einige Landes- und Kommunalpolitiker auf die Krim reisten, um dort - wie Vertreter europäischer Rechtsparteien - das Referendum zu beobachten. Für Irritationen sorgten auch Äußerungen von Sevim Dagdelen. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck Russland vorwarf, die Lage eskalieren zu lassen, bezeichnete die Linken-Abgeordnete ihn als Kriegstreiber und verglich ihn sogar mit dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul Hindenburg, der einst Adolf Hitler zur Macht verholfen hatte. Als die Parteilinke dann noch beklagte, dass deutschsprachige Medien eine Nachrichtensperre über die Referenden in Venedig und Venetien verhängt hätten, wurde sie schließlich öffentlich zurechtgewiesen. "Frau Dagdelen ist keine Wortführerin", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte.

In der Union reibt man sich angesichts des bizarren Streits genüsslich die Hände. Die Ausladung Gysis durch die SPD sei ein "vernünftiges Zeichen", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, dies sei ein "stückweit das Scheitern der Option für 2017". Bei Linken und Sozialdemokraten will man davon noch nichts wissen. Man wollte versuchen, "zu einem besseren Zeitpunkt wieder ins Gespräch zu kommen", hieß es in der Absage an Gysi. "Der Gesprächsfaden sollte nicht abreißen", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

Eines ist jedoch sicher: Umso länger sich der Konflikt in der Ukraine noch hinzieht, desto schwieriger wird es für R2G. Sitte ist zuversichtlich, bis zur Bundestagswahl seien es schließlich noch gut drei Jahre. Tatsächlich wartet die erste Bewährungsprobe jedoch schon im September. Dann wollen SPD und Linke in Thüringen gemeinsam CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ablösen. Das könnte die Ouvertüre für 2017 sein. Es sei denn, es kommt etwas dazwischen.

Quelle: n-tv.de

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