Politik

Südisrael unter Raketenbeschuss Radikale gefährden Gaza-Waffenruhe

Ein israelischer Soldat ruht im Schatten seines "Merkava"-Panzers.

Ein israelischer Soldat ruht im Schatten seines "Merkava"-Panzers.

(Foto: dpa)

Die Muster scheinen sich zu wiederholen: Wie schon vor einer Woche torpedieren radikale Palästinenser die Verhandlungen mit den Israelis. Wenn Israel besonnen auf die Provokation reagiert, sind die Verhandlungen in Kairo nicht gefährdet.

Trotz einer Feuerpause sind aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf den Süden Israels abgeschossen worden. Wie die israelische Armee mitteilte, schlugen drei Geschosse in unbewohntem Gelände ein, wo sie keinen Schaden anrichteten. Der Angriff erfolgte acht Stunden vor dem Ende einer Waffenruhe, die zum Zweck weiterer Verhandlungen in Kairo über eine dauerhafte Beilegung des Gaza-Konflikts vereinbart worden war.

Unklar blieb zunächst, welche der bewaffneten Gruppen im Gazastreifen für den Beschuss verantwortlich war. Wie ein ranghoher israelischer Regierungsbeamter sagte, soll Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Streitkräften des Landes einen Gegenangriff befohlen haben.

Schon bei der vorherigen Verlängerung der Waffenruhe vor einer Woche hatten militante Palästinenser versucht, eine Einigung ihrer politischen Vertreter mit Israel zu torpedieren. Wie diesmal hatten die Einschläge keinen Schaden angerichtet. Israel hatte besonnen auf die Provokationen reagiert, als "Vergeltung" ebenfalls in unbewohnte Gebiete gefeuert und so den Fortschritt der Verhandlungen mit den Palästinensern nicht gefährdet.

Verhandlungen kommen voran

In der vergangenen Nacht hatten Israelis und Palästinenser bei den Waffenruhe-Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung nach Angaben des palästinensischen Politikers Aschraf al-Adschrami eine grundsätzliche Einigung in Stichpunkten erzielt. Diese Einigung habe eine Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg um weitere 24 Stunden ermöglicht, sagte er dem israelischen Armeesender. "Die Punkte sind der Wiederaufbau des Gazastreifens, die Aufhebung der Blockade, die Öffnung der Grenzübergänge, die Lösung der Stromprobleme, die Einfuhr von Baumaterialien unter internationaler Kontrolle und die Ausweitung der Fischereizone im Gazastreifen."

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das israelische Verhandlungsteam bei den Gesprächen in Kairo angewiesen, auf den israelischen Sicherheitsinteressen zu bestehen. Al-Adschrami sagte, die Einigung enthalte nicht die israelische Forderung nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens. Stattdessen habe man sich unter US-Vermittlung auf Mechanismen geeinigt, die eine Wiederbewaffnung der radikal-islamischen Hamas verhindern sollten.

Es gebe noch einige Punkte, die verhandelt werden müssten, wie die Forderung nach einem See- und Flughafen in Gaza, die Pufferzone im Grenzgebiet sowie die Rückführung der Leichen zweier israelischer Soldaten.

Wer baut Gaza wieder auf?

Zur Verhandlung steht auch ein ägyptischer Kompromissvorschlag, der ein zweistufiges Vorgehen vorsieht. Zunächst sollen demnach die Restriktionen Israel für den palästinensischen Güter- und Personenverkehr teilweise aufgehoben werden. In einem Monat erst solle dann über die strittigeren Punkte verhandelt werden.

Einigen sich Israelis und Palästinenser auf eine dauerhafte Waffenruhe, soll in Ägypten eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens stattfinden. Dies teilte der norwegische Außenminister Börge Brende mit, dessen Land das Komitee zur Koordinierung der internationalen Hilfe für die Palästinenser leitet.

Die Vereinten Nationen erklärten sich bereit, Lieferungen von Baumaterial für den Wiederaufbau zu überwachen. Beim Import von Materialien wie Zement oder Beton müssten aber auch "Israels Sicherheitsbedenken" berücksichtigt werden, sagte der Nahost-Gesandte Robert Serry im UN-Sicherheitsrat. Die Uno biete dafür ihre Unterstützung an.

Quelle: ntv.de, ppo/nsc/AFP/dpa

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