Die radikalen Palästinensergruppen haben die Aufforderung ihrer politischen Führung zu einem Verzicht auf Terroranschläge in Israel abgelehnt.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" wiesen die Al-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, ein von Vertretern aller politischen Gruppen der Palästinenser am Wochenende beschlossene Manifest bereits zurück. Auch die extremistischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad tendierten dazu, den Anschlagsstopps in Israel abzulehnen, berichtete der israelische Rundfunk.

Militante Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden verteilten Berichten zufolge bereits am Montag im Westjordanland ein Flugblatt, in dem sie die Beendigung der Terroranschläge innerhalb Israels an zahlreiche Bedingungen knüpften. Darunter ist auch die Beendigung der israelischen Besetzung der Autonomiegebiete, die Entlassung tausender palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen und die Anerkennung Arafats als einzigem legitimen Palästinenserführer.

Auch die Hamas lehnt den Verzicht auf Terroranschläge in Israel kategorisch ab. Ihr Führer Scheich Ahmed Jassin sagte dem arabischen Nachrichtensender El Dschasira, so lange Israel die Palästinenser in den Autonomiegebieten angreife, hätten diese die Pflicht, Israelis auf ihrem Territorium zu attackieren.

Arafats Fatah-Bewegung sowie zwei andere politische Gruppen haben das Manifest dagegen akzeptiert. Es sieht neben dem Gewaltverzicht innerhalb Israels auch die Anerkennung des israelischen Staat in den Grenzen von 1967 vor, also vor der israelischen Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens.

Gerichtshof stoppt Regierungsbeschluss

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat am Dienstag die Ausweisung von drei Angehörigen militanter Palästinenser vorläufig gestoppt. Das Gericht habe einem Einspruch der drei Palästinenser stattgegeben und den Abschiebungsbeschluss eines Militärgerichts mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

Mit der Ausweisung wollte die israelische Regierung radikale Palästinenser vor weiteren Anschlägen abschrecken, die seit September 2000 in einem Aufstand gegen die israelische Besetzung im Westjordanland und im Gaza-Streifen kämpfen. Palästinenser und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen.

Im Rahmen der israelischen Abschreckungspolitik hatten Soldaten wenige Stunden zuvor im Westjordanland die Familienhäuser zweier Palästinenser zerstört, die an Anschlägen auf Israelis beteiligt waren.