Bundespräsident Johannes Rau wird voraussichtlich an diesem Donnerstag das Zuwanderungsgesetz unterzeichnen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der Regierungskoalition. Im Präsidialamt liegt das am 22. März vom Bundesrat unter umstrittenen Umständen verabschiedete Zuwanderungsgesetz seit dem 18. April zur Prüfung vor.

Rau, der am Samstag eine längere Asienreise antritt, hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, er werde seine Entscheidung mit einer Erklärung verbinden. Die Union will für den Fall der Unterzeichnung die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte den Druck, den die Union auf Rau wegen der Unterschrift ausgeübt hat. Dies verbiete sich angesichts der Stellung des Staatsoberhauptes, sagte er dem Norddeutschen Rundfunk. Ob Rau unterschreiben werde, wisse er nicht. Wenn das Gesetz jedoch nicht zu Stande komme, werde die SPD im Wahlkampf klarmachen, dass am Widerstand der Union eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung gescheitert sei.

Bei der Verabschiedung im Bundesrat war es am 22. März zu Tumulten gekommen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Ja von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung gewertet, obwohl zuvor zwei Landesminister gegensätzlich votiert hatten. Diese Begleitumstände hatte auch Rau kritisiert:

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das rot-grüne Gesetz durch ein anderes zu ersetzen. Die FDP will dies aber, sollte der Wahlausgang eine Koalition zulassen, nicht mittragen. Nach Worten von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt stimmen die Liberalen mit den meisten Teilen des Gesetzes überein.