Politik

Weichenstellung in Frankreich Raffarin präsentiert Kabinett

Die liberal-konservative Übergangsregierung in Frankreich steht. Den Schlüsselposten der Übergangsregierung von Jean-Pierre Raffarin übernimmt der Neogaullist Nicolas Sarkozy. Der 47-Jährige ist neuer Superminister für Sicherheit und Inneres. Mit diesem Ministerium löst Staatspräsident Jacques Chirac sein Wahlversprechen ein, der Verbrechensbekämpfung absoluten Vorrang einzuräumen.

Die Vorsitzende der neogaullistischen RPR, Michele Alliot-Marie, wird Verteidigungsministerin. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Ressorts.

Neuer Außenminister ist der Chirac-Vertraute Dominique de Villepin, bislang Generalsekretär im Elysee-Palast. Das Wirtschafts- und Finanzministerium übernimmt Francis Mer, der Vorstandsvorsitzende des Stahl-Konzerns Arcelor.

Der Elysee-Palast teilte die Kabinettsliste am Dienstagabend mit. In Frankreich ernennt der Präsident die Minister auf Vorschlag des Premierministers. Die Regierung Raffarin bleibt zunächst nur bis zur Neuwahl der Nationalversammlung am 9. und 16. Juni im Amt. Dem Kabinett gehören insgesamt 21 Mitglieder an.

Raffarin löst Jospin ab

Nach seinem Wahlsieg über den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen am Sonntag hatte der wiedergewählte Präsident Jacques Chirac Raffarin am Montag zum neuen Premier berufen. Der frühere Handelsminister gilt als Mann des Ausgleichs und soll der bürgerlichen Rechten zum Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im Juni verhelfen.

Der bisherige sozialistische Regierungschef Lionel Jospin hatte nach seiner vernichtenden Niederlage in der ersten Runde der Präsidentenwahl seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Am Montag wurde er von Chirac verabschiedet. Die fünf Jahre währende Zeit der "Kohabitation" zwischen dem Sozialisten Jospin und dem Neogaullisten Chirac ist damit zu Ende.

Quelle: ntv.de

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