Regierungserklärung Raffarin verspricht mehr Polizei
03.07.2002, 00:02 UhrDer neue französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat die Bekämpfung der Kriminalität in den Mittelpunkt seiner ersten Regierungserklärung gestellt. In den kommenden fünf Jahren sollen zusätzlich 13.500 Polizisten eingestellt werden. Im Bereich der Justiz will der Premierminister 10.000 neue Stellen schaffen.
"Die Unsicherheit untergräbt das Lebensgefühl unserer Mitbürger und verringert ihr Vertrauen in die Institutionen der Republik", sagte Raffarin vor dem Parlament in Paris unter dem Beifall der Abgeordneten.
Der Premierminister kündigte zugleich einen intensiveren Dialog der Sozialpartner und eine Reform der Rentenversicherung an. Raffarin bestätigte die Opposition seiner Regierung gegen jede Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vor 2006.
In einer fünfwöchigen Sondersitzungsperiode bis Anfang August will die bürgerliche Mehrheit im neuen Parlament bereits erste Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.
Quelle: ntv.de