Politik

Hamas "spielt mit dem Feuer" Raketenangriff auf Israel

Im Süden Israels sind wieder zwei vom Gazastreifen aus abgeschossene Raketen eingeschlagen. Es habe aber weder Verletzte noch Schäden gegeben, teilte die Armee mit. Die Raketen seien aus dem Norden des Küstenstreifens abgefeuert worden.
Die israelische Luftwaffe reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Kampfjets bombardierten Einwohnern zufolge offenes Gelände nahe der Stadt Rafah und Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte die Angriffe, äußerte sich aber nicht näher dazu.

Die Regierung in Jerusalem warnte die radikal-islamische Hamas vor weiteren Angriffen. "Es scheint so, als wenn die Hamas jede Chance auf Ruhe im Süden des Landes untergräbt. Sie spielen mit dem Feuer", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert. Seit dem Ende des 22-tägigen Gazakrieges herrscht in dem Gebiet ein brüchiger Waffenstillstand. Allerdings haben palästinensische Extremisten seitdem immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert.

Streitpunkt Grenzöffnung

Ägypten bemüht sich derzeit in Gesprächen mit beiden Seiten darum, den Waffenstillstand noch vor der Parlamentswahl in Israel am 10. Februar zu festigen. Israel lehnt direkte Verhandlungen mit der Hamas ab, die international als terroristische Organisation geächtet ist. Einem mit den Unterredungen vertrauten Vertreter der Palästinenser zufolge ist ein Hauptstreitpunkt die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen.

Israel will den Gazastreifen abriegeln, um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Zudem soll so gesichert werden, dass nur Güter in den Küstenstreifen gelangen, die nicht für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Hamas fordert hingegen die vollständige Öffnung.

Keine Gespräche mit der Hamas

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr französischer Amtskollege Bernard Kouchner haben sich gegen direkte Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. "Warum wir nicht offiziell mit Hamas reden? Weil sie nicht Teil des Friedensprozesses ist", sagte Kouchner nach seinem ersten Treffen mit Clinton in Washington. Es werde keine Verhandlungen mit der militanten Organisation geben, solange sie nicht der Gewalt abschwöre und Israel anerkenne, sagte Clinton.

Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, die Hamas in die Verhandlungen über einen Frieden in Nahost einzubinden, da eine Isolierung der Organisation gescheitert sei. Solange sie ausgeschlossen bleibe, werde sich die Spirale der Gewalt immer weiterdrehen.

Clinton und Kouchner sprachen sich gemeinsam dafür aus, die Grenzen zum Gazastreifen für Hilfs- und Warenlieferungen zu öffnen. "Wir sind sehr über die Lage der Menschen im Gazastreifen besorgt. Und wir stimmen mit der Außenministerin überein, auf beide Seiten Druck auszuüben", betonte der französische Außenamtschef.

UN stellt Hilfslieferungen ein

Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) hat der Hamas derweil vorgeworfen, zehn ihrer Lastwagen gestoppt und die Hilfsgüter übernommen zu haben. Da dies der zweite Vorfall dieser Art in der vergangenen Woche gewesen sei, stellte die Organisation daraufhin ihre Transporte ein, bis die Probleme mit den Hamas-Behörden ausgeräumt seien. Die Vorräte reichen nach UNRWA-Angaben noch für wenige Tage. Am Mittwoch hatten Mitglieder der Hamas Decken und Essen aus einem Laden der Hilfsorganisation genommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Hamas auf, die beschlagnahmten Hilfsgüter unverzüglich wieder herauszugeben. Die Einfuhr von Hilfs- und Nahrungsmitteln in das Palästinensergebiet bleibe so lange ausgesetzt, bis die Güter zurückerstattet seien, ließ Ban in New York erklären. Zudem müsse garantiert werden, dass sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholten.

Die radikal-islamische Hamas wies die Vorwürfe zurück. "Es war ein Missverständnis unter Fahrern", sagte der für Wohlfahrtsfragen in der Hamas-Regierung zuständige Minister Ahmed al-Kurd. "Wir haben der UNRWA mitgeteilt, dass sie zu uns kommen und die Güter zurückholen kann. Aus irgendwelchen Gründen sind sie aber nicht gekommen."

Bundesregierung stockt Hilfe auf

Unterdessen hat die Bundesregierung weitere 500.000 Euro Nothilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. Das Geld soll für Nahrungsmittel genutzt werden, die vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) verteilt werden, wie das Entwicklungsministerium in Berlin mitteilte.

Die Gesamtsumme der staatlichen deutschen humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen erhöht sich damit auf 11,5 Millionen Euro. Nach WEP-Schätzungen sind dort nach dem jüngsten Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas insgesamt 365.000 Palästinenser auf regelmäßige Unterstützung angewiesen.

Quelle: ntv.de

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