Wahl zum Ministerpräsidenten Ramelow fällt auch im zweiten Wahlgang durch
05.02.2020, 11:24 Uhr
Bodo Ramelow bei der Stimmabgabe im Landtag in Erfurt.
(Foto: dpa)
Erwartungsgemäß verpasst Bodo Ramelow im ersten und zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, um erneut zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Er bekommt aber Stimmen aus der Opposition. Der AfD-Kandidat verliert im zweiten Durchgang dagegen an Zustimmung.
Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow im ersten und zweiten Durchgang erwartungsgemäß durchgefallen. Der Linke-Politiker verfehlte bei beiden Abstimmungen im Landtag in Erfurt die erforderliche absolute Mehrheit, ebenso wie sein parteiloser Gegenkandidat Christoph Kindervater, der von der AfD ins Rennen geschickt worden war.
Im Anschluss an die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Sitzung unterbrochen. Die FDP teilte anschließend mit, im dritten Wahlgang ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich aufzustellen. Auch Kindervater sollte noch einmal antreten.
Zur Wahl sind 46 Stimmen nötig. Insgesamt verfügt der Landtag über 90 Sitze - so viele gültige Stimmen wurden auch in beiden Wahlgängen abgegeben. Im ersten Wahlgang enthielten sich 22 Abgeordnete der Stimme, im zweiten 24.
Ramelow strebt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen an. Rot-Rot-Grün verfügt nur über insgesamt 42 Abgeordnete. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow 43 Stimmen, also eine aus den Reihen der Opposition. Im zweiten Wahlgang bekam er sogar 44 Stimmen. AfD-Kandidat Kindervater, der auf der Tribüne des Landtags saß, erhielt im ersten Wahlgang 25 Stimmen - das waren drei mehr als die Partei Abgeordnete hat. Im zweiten Wahlgang kam er dann nur noch auf 22 Stimmen.
FDP und CDU wollten in den ersten beiden Wahlgängen auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichten. In den ersten beiden Runden ist für eine Wahl die absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. In einem dritten Wahlgang würde die relative Mehrheit reichen.
Klöckner bekräftigt Ablehnung der Linken
Ramelow ist bereits seit 2014 Regierungschef des Freistaats und war der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Obwohl Ramelows Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch will Rot-Rot-Grün in einer von Ramelow angeführten Minderheitsregierung die Arbeit fortsetzen.
Bereits im Vorfeld hatte CDU und FDP angekündigt, die Wahl Ramelows nicht zu unterstützen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner bekräftigte dies im "ntv Frühstart": "Die Linken wollen ein anderes Staatssystem. Man koaliert ja nicht alleine mit Herrn Ramelow, sondern mit seinem Parteiprogramm, das wirft man ja zusammen." Wer ein anderes Wirtschaftssystem wolle, "wer weg will von der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie jetzt haben - ich weiß nicht, wie das zusammenpassen soll", so Klöckner.
Klöckner bekräftigte die unveränderte Haltung der CDU-Führung zur Linkspartei und der AfD: "Wir haben einen klaren Beschluss unseres Bundesvorstands, dass wir weder koalieren mit den Linken noch mit der AfD." Das unterstütze auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring.
Quelle: ntv.de, mli/dpa