Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will künftig verstärkt in die Infrastruktur in den westdeutschen Bundesländern investieren. "In den letzten 20 Jahren ist ein sehr starker Fokus auf Projekte in den neuen Ländern gelegt worden", sagte er der "Wirtschaftswoche". In den alten Bundesländern sei hingegen viel "zurückgeblieben". "Und deshalb sollten wir jetzt ein Aufholprogramm West starten", kündigte Ramsauer an. "Viele Autobahnen in Westdeutschland befinden sich fast noch im Nachkriegszustand. Der Westen muss jetzt manches nachholen."

Ramsauer kündigte an, den Verkehr auf der Schiene fördern und die Bahnverbindungen entsprechend ausbauen zu wollen. Um Investitionen ins Schienennetz durchsetzen zu können, müssten Bürger und Anwohner stärker einbezogen werden, sagte der Minister. Bei Widerstand gegen Neu- und Ausbaupläne sei es notwendig, "als Minister rausgehen und vor Ort mit den Betroffenen sprechen". "Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen", forderte er. Dafür müsse allerdings "ein anderer Geist hinein in die ganzen Behörden".

Thema Lkw-Maut

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Politik 01.10.09

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Zudem beharrt Ramsauer auf der Forderung nach einer niedrigeren Lkw-Maut. Obwohl im Koalitionsvertrag nur vereinbart wurde, die Maut nicht zu erhöhen, werde er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble Gespräche über eine Absenkung führen, sagte der CSU-Politiker der "Wirtschaftswoche". Eine zeitlich gestaffelte Lkw-Maut sieht er skeptisch. "Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Transporte freiwillig in staugefährdete Zeiten gelegt werden, wenn sie auch zu anderen Zeiten durchzuführen wären", sagte Ramsauer. Zugleich kündigte er, dass im Verkehrsetat ein bis zwei Prozent der Ausgaben eingespart werden müssten.