Von Kanzlerin Merkel bis zum Abgeordneten auf der hintersten Oppositionsbank im Bundestag - keiner will es mehr hören: Doch Bundesverkehrsminister Ramsauer hat seine Pläne für eine Pkw-Maut noch längst nicht versenkt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den geballten Protest im Bundestag zu spüren bekommen. Bei der Etatdebatte machte der CSU-Politiker erneut auf fehlende Mittel in seinem Haushalt für Straßen- und Schienenwege aufmerksam. Man müsse darüber intensiv nachdenken, entweder durch Erhöhung des Budgets oder "irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe" die Engpässe zu beseitigen, sagte Ramsauer. Er erhielt aber für die Idee der Pkw-Maut weder aus der CDU noch der FDP ausdrückliche Unterstützung. In Kreisen der Koalition wird auch vermutet, Ramsauer befürworte die unpopuläre Maut, um in der Koalition für eine Erhöhung seines Budgets aus Steuermitteln Druck zu machen.

"Die Autofahrer dürfen nicht mehr zur Kasse gebeten werden", sagte die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein. Sie halte es für falsch, in der Pkw-Maut die einzige Alternative für mehr Mittel für Autobahnen zu sehen. Bereits jetzt trügen Autofahrer mit 53 Milliarden Euro über verschiedene Steuern zum Haushalt bei. "Darauf noch eine zusätzliche Gebühr zu setzen, ist der falsche Weg." Unions-Vizefraktionschef Arnold Vaatz (CDU) verwies darauf, es gebe Alternativen zur Maut. Die SPD kritisierte, die Maut würde mit Sicherheit nicht allein dem Verkehrshaushalt zugutekommen. "Sie haben hier eine reine Abkassiernummer", sagte der Haushaltspolitiker Johannes Kahrs.          

Die Grünen kritisierten, eine pauschale Maut über eine Jahresvignette für Autobahnen sei weder ökologisch noch sozial, da sie nicht nach Viel- und Wenigfahrern unterscheide. "Das ist eine Flat-Rate fürs Autofahren", sagte Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Roland Claus (Linke) fragte: "Reicht denn nicht die Abzocke der Autofahrer an der Tankstelle?"

Die CSU setzt sich seit Monaten massiv für eine Pkw-Maut ein, um mehr Geld für Straßeninvestitionen aufzubringen. Ramsauer will in den kommenden Wochen ein Eckpunktepapier zu seinen Maut-Überlegungen vorstellen. Die CDU-Spitze ist gegen die Maut, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mehrfach kritisch geäußert. Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold fragte: "Was gilt denn nun in der Bundesregierung?"